Staatschef geflohenSri Lanka ruft Notstand aus – Premier wird Übergangspräsident
Colombo – Nach der Flucht von Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist in Sri Lanka der Notstand ausgerufen worden. Die Maßnahme gelte landesweit, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Rajapaksa war in der Vornacht angesichts von Massenprotesten wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Militärflugzeug in Richtung Malediven geflohen.
Sein Premierminister Ranil Wickremesinghe (73) ist vorübergehend zum neuen Staatschef Sri Lankas ernannt worden. Das teilte Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena am Mittwoch in einer Erklärung im Fernsehen mit. Der bisherige Präsident habe den Schritt autorisiert. Die ordentliche Wahl des neuen Präsidenten unter den Abgeordneten des Parlaments ist für den 20. Juli vorgesehen.
Polizei verhängt Ausgangssperre
Zunächst war der Staatschef am Samstag aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor tausende Demonstranten das Anwesen stürmten. Danach kündigte er seinen Rücktritt für Mittwoch an, um einen „friedlichen Machtwechsel“ zu ermöglichen.
Die Polizei verhängte am Mittwoch für Sri Lankas Westprovinz, zu der auch Colombo gehört, eine Ausgangssperre. Ein hochrangiger Polizeibeamter verwies zur Begründung auf fortdauernde Proteste vor dem Sitz des Ministerpräsidenten.
Die Polizei habe den Befehl, gegen die Demonstranten vorzugehen. Rajapaksa hatte zunächst erfolglos die Ausreise versucht, bevor er schließlich mit seiner Frau und einem Leibwächter das Flugzeug in Richtung Malediven bestieg.
Sri Lanka erlebt massive Wirtschaftskrise
Beobachtern zufolge wollte er durch die Ausreise vor seinem Rücktritt einer möglichen Festnahme entgehen. Dem Staatschef wird Missmanagement der Wirtschaft vorgeworfen. Als Präsident genießt er Immunität vor Strafverfolgung.
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Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise. Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.(AFP/dpa)