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Statt „Business as usual“Umweltschützer fordern Sofortprogramm zum Hochwasserschutz

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Der BUND fordert die Festlegung konkreter Maßnahmen, damit Szenen wie diese in Swisstal vor einem Jahr sich nicht wiederholen.

Düsseldorf – Vor dem Jahrestag der Flut- und Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein „Sofortprogramm zum ökologischen Hochwasserschutz“. Die NRW-Landesregierung müsse eine „ungeschönte Ursachenanalyse und -bilanz“ vorlegen und Vorsorgemaßnahmen umsetzen, teilte die Umweltorganisation am Sonntag mit.

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht verankert

Bei der Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021, die in wenigen Tagen ein Jahr zurückliegt, waren allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. In den betroffenen Gebieten laufen noch immer Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten. „Doch ansonsten scheint „Business as usual“ einzukehren“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende NRW, Holger Sticht. „Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik im Hinblick auf einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz ist nicht in Sicht.“

Seinen Angaben zufolge plane die neue schwarz-grüne Landesregierung nicht, den vorsorgenden Hochwasserschutz als verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan zu verankern. Im Koalitionsvertrag sei keine harte Bremse des Flächenverbrauchs angelegt.

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Auch fehlten konkrete Festlegungen für eine ökologische Waldpolitik, der Gewässerschutz werde nur als Randthema betrachtet, kritisierte Sticht. „Der eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe hat das ganze Ausmaß des Systemversagens offenbart. (dpa)