SteuerstreitGrüne kritisieren Lindners Entlastungspläne
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Berlin – Die Grünen im Bundestag halten die Steuerpläne von Finanzminister Christian Linder (FDP) für sozial unausgewogen. „Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden“, kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch am Dienstag. „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuern zahlten. „Und die vorgeschlagene Anhebung des Kindergeldes reicht noch nicht mal für den Ausgleich der Inflation“, kritisierte Audretsch. In der aktuell schwierigen Lage müsse sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, Menschen mit wenig Geld, mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Große Einkommen dagegen sollten ihren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten.
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Die FDP hat eine Steuerreform vorgeschlagen, die die Steuerzahler laut „Spiegel“ angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten soll. Wie aus einem Tweet des FDP-Finanzpolitikers Markus Herbrand hervorgeht, sollen Steuerzahler mit einem Einkommen von 25 000 Euro im Jahr um 213 Euro entlastet werden. Bei einem Einkommen von 60 000 Euro sind demnach Entlastungen von 486 Euro geplant, bei Einkommen von 100 000 Euro im Jahr wären es 672 Euro. Prozentual fällt die Entlastungen bei niedrigen Einkommen größer aus als bei hohen - in absoluten Zahlen jedoch nicht. (dpa)