Berlin – Mit großer Sorge beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich in Deutschland ein vorwiegend von rechtsextremen Stichwortgebern gesteuertes, immer besser vernetztes anti-demokratisches Milieu entwickelt.

„Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor, und mit ihrer menschenfeindlichen Agenda erreichen sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger”, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse zur Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene. Der Kitt, der dieses heterogene Milieu zusammenhalte, sei der Widerstand gegen die offene, parlamentarische Demokratie.

Reinfrank bezeichnete die AfD, die für diesen Herbst zu Protesten gegen hohe Energiepreise aufgerufen hat, als „parlamentarischen Arm” dieser Bewegung. Er fügte jedoch hinzu: „Wir beobachten mit Sorge, dass eben auch Teile der Linkspartei einen Anschluss an dieses Milieu suchen.”

Mast (SPD) warnt vor AfD

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnte Bürgerinnen und Bürger davor, sich von der AfD instrumentalisieren zu lassen. Mit Blick auf die von AfD-Chef Tino Chrupalla für den Herbst angekündigten Protestkundgebungen gegen hohe Energiepreise sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: „Ich kann nur jede und jeden davor warnen, der AfD auf ihrem Weg zu folgen.” Sie fügte hinzu: „Wer so mit den Ängsten der Menschen spielt wie diese Partei, der übt sich als Brandstifter.”

Die AfD tritt für ein Ende der gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen ein und plädiert für eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Politiker anderer Fraktionen hatten der AfD-Bundestagsfraktion in den Debatten vor der parlamentarischen Sommerpause vorgeworfen, damit die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vertreten. Dazu sagte Chrupalla am vergangenen Dienstag, er halte Russland nach wie vor für einen zuverlässigen Gas-Lieferanten.

„Im Anbiedern an den Kriegsverbrecher Putin liegt ganz sicher nicht die Lösung für unsere Probleme bei der Energieversorgung - das alles entlarvt die demokratiefeindliche Agenda dieser Partei”, sagte Mast. Für die SPD sei klar, dass es angesichts der Preissteigerungen jetzt um eine tatkräftige Unterstützung von Menschen, die besonders viel zu schultern haben, gehe - also insbesondere um die Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das zweite wichtige Ziel sei die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. An diesen beiden Zielen arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck.

Die SPD-Fraktion sei „politisch direkt für die Energiemisere verantwortlich”, konterte der Co-Vorsitzende des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes, Markus Frohnmeier. „Russland ist für Frau Mast und ihre Kollegen nur ein geeigneter Sündenbock, um von den eigenen Verfehlungen und Inkompetenzen abzulenken”, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Stiftung: Demokratie-Feinde „online besser vernetzt als je zuvor”

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, forderte mehr Konsequenz bei der Strafverfolgung von Volksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt, sowohl im Netz als auch bei sogenannten Montagsspaziergängen. Veronika Kracher, die für die Stiftung Kanäle und Gruppen von Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten in sozialen Medien im Blick hat, warnte: „Die Feinde der Demokratie sind online besser vernetzt als je zuvor.” Während der Corona-Pandemie sei eine „digitale Propagandamaschine gewachsen, die für jede kommende Krise mobilisiert werden kann”.

Und noch einen Trend stellte die Stiftung fest: In Sachsen richteten sich Anfeindungen und Drohungen inzwischen weniger als früher gegen Bundespolitiker. Hier sei ein Fokussierung auf Mitglieder der Landesregierung sowie auf Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft zu beobachten.

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