Streit um GeheimunterlagenUS-Justiz darf Trump-Dokumente weiter auswerten
Donald Trump soll mit geheimen Unterlagen nicht ordnungsgemäß vorgegangen sein.
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Washington – Im Streit um die Auswertung der im Anwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Geheimunterlagen hat das US-Justizministerium einen wichtigen Erfolg erzielt.
Ein Bundesgericht entschied am Mittwochabend (Ortszeit), dass die Ermittler die Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Sie untersuchen, ob Trump mit der Aufbewahrung mehrerer teils als streng geheim eingestufter Unterlagen in seiner privaten Villa nach seiner Amtszeit gegen das Gesetz verstoßen hat.
Das Bundesgericht hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida aus unterer Instanz auf. Das hatte den Ermittlern die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt. Das US-Justizministerium erhob gegen die Entscheidung Einspruch, weil es eine Verzögerung der Ermittlungen befürchtete.
Ermittlungen haben nichts mit Betrugsklage zu tun
Das Bundesgericht teilte weiter mit, dass es für Trumps wiederkehrende Behauptung, die Geheimhaltung der Dokumente rechtzeitig aufgehoben zu haben, keine Belege gebe. In einem Interview mit Fox News am Mittwochabend (Ortszeit) behauptete Trump, ein US-Präsident könne geheime Dokumente einfach freigeben, in dem er es sage - oder sogar nur darüber nachdenke. Tatsächlich gibt es für die Freigabe von Dokumenten ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.
Die Untersuchung von Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ist nur eines von vielen juristischen Problemen, mit denen sich der Ex-Präsident derzeit konfrontiert sieht. Mit der New Yorker Zivilklage, die am Mittwoch gegen Trump und seine Angehörigen wegen Betrugs erhoben wurde, haben die Ermittlungen nichts zu tun. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida durchsucht.(dpa)
