Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol wurde heute Morgen in der Hauptstadt Seoul festgenommen. Hintergrund der Maßnahme ist seine umstrittene Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember, die das Land in eine politische Krise stürzte.

Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde (CIO) führten Yoon in einem Konvoi aus schwarzen Geländewagen begleitet von einer Polizeieskorte zu den zuständigen Staatsanwälten. Die Festnahme verlief trotz der angespannten Sicherheitslage überraschend friedlich.

Yoons Anhänger gingen auf die Straße

Seit seiner umstrittenen Entscheidung im Dezember, das Kriegsrecht zu verhängen, hatte sich Yoon in seinem Präsidentenpalast verschanzt. Hohe Mauern, Stacheldrahtzäune und sein persönlicher Sicherheitsdienst hielten ihn vor einer Festnahme zurück.

Vieler seiner Anhänger gingen auf die Straße, um ihren Präsidenten zu unterstützen. Nun wurde er jedoch zur Vernehmung abgeführt, die umgehend begann, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Machtmissbrauch bei der Kriegsrechtserklärung

Yoon wird von der Anti-Korruptionsbehörde wegen des Vorwurfs des Aufruhrs und Machtmissbrauchs in Verbindung mit der Kriegsrechtserklärung untersucht. Laut den Ermittlern soll er seine Macht missbraucht haben, um die politische Opposition zu unterdrücken.

Für das Verhör haben die Ermittler nun 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie entscheiden, ob sie Yoon weiterhin in Haft behalten oder freilassen. Sollte er weiter in Untersuchungshaft bleiben, könnte eine formelle Anklage folgen.

Yoons Videobotschaft vor der Festnahme

Vor seiner Festnahme veröffentlichte Yoon eine Videobotschaft, in der er die Ermittlungen als illegal bezeichnete. Er betonte, dass er dennoch entschieden habe, der Befragung durch die Anti-Korruptionsbehörde zuzustimmen, um Gewaltausbrüche zu vermeiden.

Außerdem kritisierte er den Zustand des Rechtsstaats in Südkorea und erklärte, dieser sei praktisch zusammengebrochen.

Opposition fordert Konsequenzen

Die südkoreanische Opposition reagierte scharf auf die Festnahme und bezeichnete Yoon als „Schwerverbrecher“. Park Chan Dae, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, erklärte, die Festnahme sei der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land.

Dies ist der erste Fall in der Geschichte Südkoreas, in dem ein amtierender Präsident auf diese Weise zur Rechenschaft gezogen wird.

Der Kriegsrechtsbefehl und die Folgen

Der Ursprung der politischen Krise war Yoons Entscheidung, am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht zu verhängen. Dies geschah im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition.

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Wenige Stunden später nahm er den Befehl nach massivem Druck wieder zurück. Yoon rechtfertigte seine Maßnahme als notwendig, um die Demokratie zu schützen. Doch sein Vorgehen führte zu landesweiten Protesten und internationaler Kritik.

Anti-Korruptionsbehörde ermittelt

Der suspendierte Präsident muss sich nicht nur gegen die Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde verteidigen, sondern auch vor dem Verfassungsgericht. Ein Amtsenthebungsverfahren wurde bereits eingeleitet.

Sollte das Verfassungsgericht für eine Amtsenthebung stimmen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Ansonsten könnte Yoon seine Macht zurückerhalten. (dpa)