Durchsuchungen auch in NRWSeehofer verbietet Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld
Anfang April durchsuchten Ermittler die Räume der Gemeinschaft Libanesischer Emigranten. Mit Razzien wurde am Mittwoch das Verbot dreier Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld vollzogen.
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.
„Es gab große Durchsuchungsmaßnahmen am Morgen in NRW“, sagte eine Sprecherin der Polizei in Recklinghausen. Wo es zu den Aktionen kam und ob es Festnahmen gab, darüber könne nur das Bundesinnenministerium Angaben machen.
Vereine sollen Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ vermittelt haben
„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden“, fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.
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Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten. (dpa)