Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis.
Streitpunkte ausgeräumtCDU, BSW und SPD in Thüringen streben Koalitionsverhandlungen an
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CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt.
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In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
„Es ist uns gelungen einen Konsens zu finden“, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Verhandlungen waren am Freitag zunächst gestoppt und am Sonntag wieder aufgenommen worden. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.“ Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.
SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.
Einigkeit bei gemeinsamen Projekten
In der Einigung zur Friedenspolitik heißt es nun: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland heißt es, dass viele Menschen in Thüringen dies kritisch sähen beziehungsweise ablehnten. „Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme.“
Ab Dienstag sollen sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandeln. Die Verhandlungen sind für eine Dauer von zwei Wochen angesetzt.
Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten vor mehr als einer Woche die Einigung auf eine Friedensformel für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht. Über das Wochenende hatten sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD Bedenkzeit erbeten.
Kaum Alternative nach Wahlergebnis
Vor dem Streit hatten sich die drei Parteien bereits auf ein Sondierungspapier geeinigt, dem auch die Parteivorstände schon zugestimmt haben. Nach Angaben der Parteispitzen verliefen die Gespräche, bei denen es um alle Politikfelder von Finanzen, Wirtschaft, Bildung bis Migration ging, vertrauensvoll und ernsthaft. Verabredet wurden eine Reihe gemeinsamer Projekte, vom Einstieg in kostenloses Schulessen bis zur Verabredung, die Schuldenbremse einzuhalten.
Ausgespart wurde darin jedoch das Thema Krieg und Frieden und die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Es sollte ursprünglich am Ende der Koalitionsverhandlungen aufgerufen werden. Das wollte Wagenknecht jedoch nicht akzeptieren. CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Um das Patt aufzulösen, ist mindestens eine Stimme der Opposition nötig.
Zu einer sogenannten Brombeer-Koalition gibt es nach dem Ergebnis der Landtagswahl vor acht Wochen in Thüringen eigentlich kaum eine Alternative, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, die CDU auch mit der Linken. Einzige Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung der CDU möglicherweise zusammen mit der SPD, die allerdings sowohl das BSW als auch die Linke für Mehrheiten bräuchte.
SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW
Die AfD war bei der Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent erstmals in Deutschland stärkste Partei geworden. Sie landete deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent, die den Auftrag der Regierungsbildung bei sich sieht. Das BSW kam auf den dritten Platz. Die Linke des noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow landete auf Rang vier. Die SPD schaffte mit einem einstelligen Ergebnis den Einzug in den Landtag, dem Grüne und FDP nicht mehr angehören.
Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebilligt. Landesvorstand und Landesausschuss sprachen sich nach Parteiangaben am Montagabend einstimmig für entsprechende Verhandlungen aus. Grundlage ist demnach ein am Montag gemeinsam mit dem BSW vorgestelltes Sondierungspapier.
Auch die Spitzengremien des BSW wollten am Montagabend über die Annahme des Sondierungspapiers und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers am Montagvormittag hatten sich die Spitzen des BSW aber zuversichtlich gezeigt, dass ihr Landesvorstand die Verhandlungen billigt.
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten zuvor rund einen Monat lang in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung ausgelotet. „Das Vertrauen ist gewachsen in den letzten vier Wochen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse in Potsdam. In Brandenburg war vor etwa fünf Wochen gewählt worden. Die SPD gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. (dpa/afp)