Die USA haben der Ukraine offenbar einen deutlich veränderten Vorschlag für das seit Wochen im Raum stehende Rohstoff-Abkommen zugestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten allerdings von einem „vollkommen anderen Dokument“.

Der Vorschlag beinhalte nach Einschätzung des 47-Jährigen „viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren“. Die ukrainische Regierung sei nun bemüht, den Vorschlag mit Anwälten zu prüfen, fügte er an.

Ukrainische Medien über US-Vorschlag: „Inakzeptabel“

Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, unterdessen sofort als „inakzeptabel“. Die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ schrieb, das neue Abkommen „überschreitet fast jede rote Linie“ der Ukraine. Der Vorschlag würde dem Land demnach „ein Teil seiner Souveränität“ nehmen und es dazu zwingen, „alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen“.

Selenskyj betonte, die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen zu wollen. „Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu“. Die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko erklärte derweil im Onlinedienst Facebook diplomatisch, die Ukraine arbeite daran, „dass das Abkommen all unsere Interessen widerspiegelt“. Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent bereits nächste Woche unterzeichnen.

Trump hatte im Januar Hilfen für die Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ.

Selenskyj fordert Abkommen mit ausdrücklichen Garantien der USA

Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für den Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.

Selenskyj prophezeit „baldigen“ Tod

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David Schmitz

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In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher einer der Hauptunterstützer. (oke/afp)