Köln/Oberhausen – Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Premierministers Binali Yildirim in Oberhausen plant auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Kundgebungen in Deutschland, um unter Türkischstämmigen für sein geplantes Präsidialsystem zu werben. Er wolle in Belgien, den Niederlanden, Skandinavien und Deutschland sprechen, kündigte der Staatschef bei Auftritten im Osten der Türkei an. Die türkischen Wähler sollen am 16. April in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Erdogan eine noch größere Machtfülle geben würde. Yildirim warb am Samstag vor etwa 10.000 Anhängern der Regierung in Oberhausen für die Verfassungsreform.

Er bestätigte die Pläne Erdogans, nannte aber keine Auftrittsorte. Nach Angaben der Lanxess-Arena in Köln tritt er dort nicht auf. Geschäftsführer Stefan Löcher sagte auf Anfrage: „Nein, er kommt nicht in die Arena.“ Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) geht aber davon aus, dass Erdogan erneut auch nach NRW kommen wird.

Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betonte Schmeltzer am Sonntag: „Diplomatisch ist hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Weil in NRW die meisten Türkei-stämmigen Menschen leben, ist damit zu rechnen, dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant. Die Landesregierung will in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Lanxess-Arena gekommen.

Kritik an Binali Yildirim nach Rede in Oberhausen

Ministerpräsident Yildirim erntete für sein Rede Kritik von der NRW-Landesregierung und von der Türkischen Gemeinde. Minister Schmeltzer nannte es „geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt“. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte Yildirim deutlich. „Die Regierung der Türkei macht eine Kampagne, bei der Gegner der Reform als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert werden“, sagte Sofuoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Yildirim hatte das geplante Präsidialsystem mit dem politischen System Deutschlands verglichen und gefragt: „Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler?“ Etwa 750 Menschen demonstrierten gegen Yildirims Auftritt. (mit afp)