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„Über 90 Prozent des Wegs hinter sich“Ukraine erfüllt Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast komplett

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TOPSHOT - European Commission President Ursula von der Leyen (L) and Ukraine's President Volodymyr Zelensky (R) give a joint press conference following their talks in Kyiv on November 4, 2023, amid the Russian invasion of Ukraine. European Commission President arrived in Kyiv to discuss Ukraine's accession to the EU with Ukrainian President. Kyiv applied for EU membership just days after Russia's invasion on February 24, 2022, and received candidacy status several months later in a strong signal of support from Brussels. (Photo by Anatolii STEPANOV / AFP)

Ursula von der Leyen trifft am Samstag bei ihrem Ukraine-Besuch in Kiew Präsidenten Selenskyj.

Am kommenden Mittwoch (8. November) will die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen.

Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast vollständig. „Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“, sagte von der Leyen am Samstag bei ihrem Ukraine-Besuch in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Kiew. Es seien bereits viel größere Fortschritte gemacht worden, als man von einem Land im Krieg erwartet werden könnten.

Die Ukraine vollziehe tiefgreifende Reformen. Eine noch stärkere Korruptionsbekämpfung, neue Gesetze über Lobbytätigkeiten, strengere Vorschriften über Angaben zu Vermögenswerten seien aber Maßnahmen, die unentbehrlich seien, sagte von der Leyen.

EU-Beitrittsverhandlungen: Staats- und Regierungschefs entscheiden im Dezember

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommissionspräsidentin Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen treffen. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell Beitrittskandidat.

Den Beginn der Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig beschließen. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. (dpa)