Jahrelang standen deutsche Politiker bei Washington-Besuchen wegen der schwachen Verteidigungsanstrengungen massiv in der Kritik. Wenn Kanzler Olaf Scholz an diesem Freitag mit Präsident Joe Biden im Oval Office zusammentrifft, haben sich die Fronten komplett verkehrt.

„Wir müssen unser Äußerstes geben, um einen Sieg Russlands (in der Ukraine, d. Red.) zu verhindern“, mahnte der deutsche Regierungschef am Donnerstag in einem kämpferischen Gastbeitrag für das konservative „Wall Street Journal“. Doch die US-Republikaner verhindern weitere Hilfen für Kiew.

Keine Ukraine-Hilfen aus dem US-Senat

Gerade einmal 49 von 100 Senatoren stimmten am Mittwoch für ein gewaltiges Sicherheitspaket, das vier Monate lang von Vertretern beider Parteien ausgehandelt worden war und 60 Milliarden Dollar Unterstützung für die Ukraine vorsah. Mindestens 60 Stimmen wären erforderlich gewesen. Vor ein paar Tagen schien das noch möglich. „Am Sonntagnachmittag hatten wir 20 bis 25 Republikaner, die mit uns stimmen wollten“, berichtete der demokratische Senator Chris Murphy: „24 Stunden später waren es noch vier.“

In der Zwischenzeit hatte Donald Trump interveniert und massiv zur Ablehnung des Gesetzespakets gedrängt. Dem mutmaßlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten waren vor allem die ebenfalls geplanten Finanzmittel zur besseren Sicherung der US-Grenze und die massiven Verschärfungen des Asylrechts ein Dorn im Auge, da er die derzeitige Migrationskrise in den USA für seinen Wahlkampf ausschlachten möchte.

Eindringlich hatte Präsident Biden an die Senatoren appelliert, „Rückgrat zu zeigen“. Doch selbst deren Fraktionschef Mitch McConnell beugte sich dem Diktat des Parteiführers.

Chaos und Ratlosigkeit in Washington

Nach dem krachenden Scheitern des sorgsam austarierten Kompromisses, der wegen des Widerstands der republikanischen Basis bewusst die Ukraine-Hilfen mit der US-Grenzsicherung verknüft hatte, herrschen nun Chaos und Ratlosigkeit in Washington. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus unter Leitung des profillosen Trump-Opportunisten Mike Johnson ist ohnehin so gut wie handlungsunfähig.

Dort sind die Republikaner soeben zweimal mit eigenen Anträgen - zur Amtsenthebung des Heimatschutzministers Alejando Mayorkas und für Israel-Hilfen - gescheitert. In dieser Situation will der Senat nun einen allerletzter Rettungsversuch für die Ukraine-Hilfen vornehmen. Doch ist bislang kein Weg absehbar, der den Vorstoß erfolgreich durch den Kongress bringt.

Chuck Schumer legt neues Gesetzespaket vor

Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer legte am Donnerstag ein von 118 auf 95 Milliarden Dollar abgespecktes Gesetzespaket vor, das wie bislang die Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan enthält, aber keinerlei Mittel für die US-Grenze. Damit begibt er sich im Grunde zurück an den Ausgangspunkt der Debatte vor vier Monaten.

Damals hatten die Republikaner ein reines Hilfspaket für ausländische Nationen ohne Gelder für die US-Grenze abgelehnt. Auch dieses Mal gab es Protest. Doch bei einer Verfahrensabstimmung schlugen sich 16 Republikaner auf die Seite der Demokraten. Mit 67 zu 32 Stimmen kam so die erforderliche Mehrheit zustande, um den zeitraubenden „Filibuster“-Prozess zu umgehen und die Vorlage zu behandeln.

„Das ist ein erster guter Schritt“, sagte Schumer. Doch vor einer Verabschiedung im Senat stehen noch erhebliche Hürden. Die Republikaner verlangen nämlich unterschiedliche Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs. Selbst wenn dieser am Ende vom Senat verabschiedet würde, stünde dem Auslandshilfepaket im Repräsentantenhaus wohl eine beispiellose wochenlange Schlacht bevor.

Trump hat nämlich klargemacht, dass er weitere Ukraine-Hilfen ablehnt. Eine seiner feurigsten Unterstützerinnen, die rechtsradikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, droht Parlamentschef Johnson deshalb mit einem Abwahlantrag, falls er über Ukraine-Hilfen auch nur abstimmen lässt. Nach dem Sturz seines Vorgängers Kevin McCarthy weiß Johnson, dass ein solcher Vorstoß sein politisches Ende bedeuten könnte.

Selbst wenn es im Senat eine 60-Stimmen-Mehrheit für dieses reine Auslandspaket geben sollte, stünde dem Gesetz im Repräsentantenhaus wohl eine beispiellose wochenlange Schlacht bevor. Trump hat nämlich klargemacht, dass er auch weitere Ukraine-Hilfen ablehnt.

Eine seiner feurigsten Unterstützerinnen, die rechtsradikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, droht Parlamentschef Johnson deshalb mit einem Abwahlantrag, falls er über Ukraine-Hilfen auch nur abstimmen lässt. Nach dem Sturz seines Vorgängers Kevin McCarthy weiß Johnson, dass ein solcher Vorstoß sein politisches Ende bedeuten könnte. Er vermeidet daher jegliche inhaltliche Festlegung: „Wir schauen einmal, was der Senat macht.“

Ukraine-Unterstützer in den USA zwischen Wut und Verzweiflung

Die Ukraine-Unterstützer im Kongress schwanken derweil zwischen schäumender Wut und Verzweiflung. „Ich bin durch alle Stadien der Trauer gegangen“, erklärte die moderat-republikanische Senatorin Lisa Murkowski. Nun sei sie nur noch „pissed off“ - höflich gesagt: stocksauer. „Die ganze Sache ist empörend“, wetterte ihre demokratische Kollegin Debbie Stabenow: „Und sie ist beschämend für die Vereinigten Staaten.“