Die Chefs der Nachwuchsorganisationen von Union und FDP starten eine Petition – und bekommen auch aus Köln prominente Unterstützung.
Reker, Güler und Masala dabei<br>Politiker sammeln Unterschriften gegen Wagenknecht und Co.
Von David Schmitz
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Sahra Wagenknecht (Die Linke, l.) und Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin, stehen im Kölner Rheinauhafen am Rhein. Wagenknecht und Schwarzer haben Bundeskanzler Scholz (SPD) aufgefordert, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt auf Waffenlieferungen zu setzen.
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Mit einer neuen Unterschriftenaktion wenden sich die Vorsitzenden von Jungen Liberalen und Junger Union, Franziska Brandmann und Johannes Winkel, gegen die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen“, schreiben die Initiatoren in ihrem Appell, der zum Jahrestag des russischen Angriffs im Internet veröffentlicht wurde.
„Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen“, heißt es weiter.
Henriette Reker, Serap Güler und Carlo Masala sind Erstunterzeichner
Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören zahlreiche Politikerinnen und Politiker und einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den Aufruf unterzeichnet, ebenso die Kölner CDU-Polikerin Serap Güler und der in Köln aufgewachsene Sicherheitsexperte Carlo Masala. Weitere Unterzeichner sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja.
Mit ihrem Aufruf wenden sich die Initiatoren der Petition gegen das „Manifest für Frieden“, das die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zusammen mit der „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer veröffentlicht hatte. Mehr als eine halbe Million Menschen haben das viel kritisierte „Manifest“ bisher unterschrieben.
Indirekte Kritik an Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer: „Gräueltaten machen deutlich, was die Folge wäre“
Namentlich genannt werden Wagenknecht und Schwarzer im Gegenaufruf nicht. Im Text heißt es jedoch: „Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch.“
Im Gegensatz zu Wagenknecht und Schwarzer erklären die Urheber zudem, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen nicht mehr in der Lage sei, sich gegen die russische Aggression zu wehren. „Gräueltaten wie in Butscha und Irpin machen deutlich, was die Folge wäre: abgeschlachtete Zivilisten, Folterkammern, Massengräber. Unsägliches Leid“, heißt es in dem Aufruf.
Jungpolitiker mit klaren Worten in Richtung Wagenknecht und Co.: „Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein“
„Wer vor diesem Hintergrund eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat“, heißt es weiter.
Gegenüber dem „Spiegel“ erklärten die Juli-Chefin und der JU-Chef, der Brief solle den Menschen, „die weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen wollen“, eine Stimme geben. „Während Politiker vom rechten und linken Rand sich in ihrem naiven Pazifismus überbieten und einem Frieden nach dem Willen Putins das Wort reden, rufen wir die Vernünftigen in diesem Land auf: Unterzeichnet diesen offenen Brief und sendet ein klares Signal“, erklärten Brandmann und Winkel demnach.