Gegen den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder sei eine Anzeige eingegangen, berichtet der Sender RMF FM.
Rolle bei russischer InvasionPolen ermittelt offenbar gegen Altkanzler Schröder
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Laut eines Medienberichts ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Altkanzer Gerhard Schröder (Archivbild)
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Die Staatsanwaltschaft in Polen ermittelt im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), das berichtet der polnische Privatsender RMF FM. Gegen den früheren deutschen Bundeskanzler sei eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, heißt es in dem Bericht.
Im Fokus der Ermittlungen stehe demnach die Frage, welche Rolle Schröder bei den Vorbereitungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gespielt hat. Die Ermittlungen sollen demnach klären, ob Schröder seine Ämter in russischen Energiekonzernen genutzt habe, um Druck auf die EU und die Ukraine aufzubauen.
Medienbericht: Abteilung für „organisierte Kriminalität“ ermittelt in Polen gegen Gerhard Schröder
Die Rolle Schröders soll in laufende Ermittlungen miteinbezogen werden, die von der polnischen Abteilung für „organisierte Kriminalität und Korruption“ durchgeführt würden, berichtet der polnische Privatsender. In der Anzeige gegen Schröder sei zudem daraufhin gewiesen worden, dass Schröder auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch Positionen in russischen Energieunternehmen innehatte und sich auch nicht vom Kreml distanziert habe.
Die polnische Staatsanwaltschaft machte zunächst keine Angaben zu dem Medienbericht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sei die Behörde für Stellungnahmen am Freitag nicht zu erreichen gewesen. Bei den laufenden Vorermittlungen könnte es dem „FAZ“-Bericht zufolge um jene handeln, die Polen und Litauen mit der Ukraine vereinbart hatten.
Polen: Anklage gegen Altkanzler Gerhard Schröder gilt als unwahrscheinlich
Im März 2022 hatten die drei Länder demnach ein „Gemeinsames Ermittlungsteam“ (JIT) eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag und weitere EU-Länder traten dem JIT später bei. Im April 2023 einigen sich die Institutionen dann darauf, dass das Ermittlungsteam auch Beweise für den Straftatbestand des Völkermordes sammeln soll.
Eine Anklageerhebung gegen Schröder gilt allerdings als unwahrscheinlich. Wer „einen Angriffskrieg beginnt oder führt“, kann zu lebenslanger Haft verurteilt werden, heißt es im polnischen Strafgesetzbuch. Wer dazu aufrufe oder einen solchen Krieg „gutheiße“, kann mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Einen nichtrussischen Politiker auf dieser Grundlage anzuklagen, dürfte schwierig werden.
Gerhard Schröder wegen Haltung zu Wladimir Putin und Russland immer wieder in der Kritik
Altkanzler Schröder ist seit Kriegsbeginn immer wieder in die Kritik geraten – vor allem in osteuropäischen Ländern. Zuletzt hatte ein Besuch Schröders bei einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin am vergangenen Dienstag für Empörung gesorgt.
Auch aus Polen gab es immer wieder scharfe Worte in Richtung des Altkanzlers. Schröder habe „Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht“, hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Rede in Heidelberg im März erklärt.