Vor Scholz-BesuchUS-Regierung fordert konsequentes Vorgehen gegenüber Russland
Washington – Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus hat die US-Regierung die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt unterstrichen. „Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt“, sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.
Scholz mit Antrittsbesuch im Weißen Haus
Scholz wird nach Angaben des Weißen Hauses um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) von US-Präsident Joe Biden empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
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Sorgen vor russischer Invasion
„Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen“, sagte die US-Regierungsmitarbeiterin. „Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt.“ Sie machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion der Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe. (dpa)