Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht offiziell begonnen und schon stecken Union und SPD in einer Sackgasse: Die Grünen wollen nicht das willige Stimmvieh für die Ausgaben-Party auf Pump einer künftigen schwarz-roten Koalition geben. Bei aller Notwendigkeit von deutlich höheren Verteidigungsausgaben ist das nachvollziehbar.

Möglicherweise haben die Grünen noch nicht ihr letztes Wort gesprochen und das Nein zu allen von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen für mehr Ausgaben erst einmal als Folterinstrument auf den Verhandlungstisch gelegt. So mächtig werden sie als Opposition nie wieder sein.

Gute Gründe, sich quer zu legen, haben die Grünen viele. Wohlwissend, dass er die Grünen für die gewünschten Änderungen am Grundgesetzt braucht, hat CSU-Chef Markus Söder am Aschermittwoch erneut primitiv auf der Partei herumgehackt, als sei der Wahlkampf noch nicht vorbei. Zudem verlangt die Union nun von den Grünen, was sie vor der Bundestagswahl mit scharfer Argumentation selbst verweigert hat: eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Union braucht für Lockerung der Schuldenbremse Stimmen der Grünen

Erschwerend kommt hinzu, dass Union und SPD außerdem noch weitere 500 Milliarden Euro als Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankern wollen. Zwar braucht die marode Infrastruktur in Deutschland tatsächlich dringend einen kräftigen Schub an Investitionen. Aber wenn völlig unklar ist, wo das Geld zwischen Kitas, Krankenhäusern und Digitalisierung eingesetzt werden soll, dann kann eine Opposition, die alle Sinne beisammen hat, dem nicht einfach zustimmen. Zumal die einzigen wirklich konkreten Punkte im schwarz-roten Sondierungspapier auf neuen staatlichen Konsum hinauslaufen: Erhöhung der Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Für jeden einzelnen Punkt gibt es gute Begründungen. Aber mit der Umsetzung der Wahlgeschenke von Union und SPD ist noch keine Investition getätigt, keine Digitalisierung vorangebracht und kein bisschen Industriestandort gesichert. Wie konnten Union und SPD nur glauben, damit durchzukommen? Vor allem die Wahlkämpfer der Union können eigentlich nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn sie sich ihre Worte von vor wenigen Wochen ins Gedächtnis rufen und dann ihr eigenes Sondierungspapier lesen.

Merz sollte an seine Worte im Wahlkampf erinnert werden

Und nun? Es wäre gut, wenn es Union und SPD gelingen könnte, die Grünen zumindest davon zu überzeugen, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass die Verteidigungsausgaben der gefährlichen Weltlage angemessen erhöht werden können. An diesem Punkt wird man die Grünen wiederum bei ihren Wahlkampf-Aussagen packen können. Keine andere Partei hat so grundsätzlich und so klar für ein militärisches Engagement Deutschlands plädiert.

Was das Sondervermögen für die Infrastruktur betrifft: Da sollte man CDU-Chef Merz an seine Worte erinnern, dass man eben nur das ausgibt, was man hat. Union und SPD sollten sich also noch einmal zusammensetzen und ihr Sondierungspapier durchkämmen - und zusätzliche Staatsausgaben, die nicht dem Wirtschaftswachstum oder tatsächlich der Modernisierung der Infrastruktur dienen, wieder streichen. Dafür Bürokratieabbau und Sicherung des Industriestandorts konkretisieren.

Bundestagswahl 2025

CDU-Chef Merz will rasche Gespräche mit der SPD – kommt die „Groko“?

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Es kann nicht sein, dass eine neue schwarz-rote Regierung exakt dort weitermacht, wo die letzte Merkel-Regierung aufgehört hat: politische Gräben einfach mit Geld zuzuschütten. Die Zeiten, in denen sich eine Regierung das leisten konnte, sind definitiv vorbei. Es ist Zeit für den versprochenen Politikwechsel, der den Menschen das Vertrauen zurückgibt, dass eine Regierung auch Probleme lösen kann - und sie nicht nur mit ständig neuen Schulden zukleistert. (rnd)