Wegen einer von Deutschland initiierten UN-Resolution zu Untersuchung von Gewalt im Iran hat Teheran erneut den deutschen Botschafter einbestellt. „Nach der Initiative Deutschlands, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats zu den jüngsten Ereignissen in unserem Land abzuhalten, wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium einbestellt“, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag, 28. November.

In der vergangenen Woche hatte der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Demonstrierenden im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Demnach soll nun eine unabhängige internationale Untersuchungsmission Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.

UN-Menschenrechtsrat hatte unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen

Sie hat allerdings kaum eine Chance, in den Iran zu reisen. Der Iran „wird mit keinem Mechanismus zusammenarbeiten, der auf der Grundlage dieser auf einem politischen und instrumentalisierten Ansatz beruhenden Resolution festgelegt wurde“, erklärte das Ministerium und bekräftigte die „vollständige Ablehnung“ des Textes.

Zudem protestierte es gegen die „unbegründeten Erklärungen der deutschen Behörden“. In den vergangenen Wochen hatte Teheran mehrfach Botschafter einbestellt, etwa aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die mittlerweile seit Monaten andauernde Protestwelle im Iran wurde durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll. (afp)