Ein gerechter Frieden in der Ukraine erfordert internationale Unterstützung, doch Trumps Haltung gefährdet diese entscheidend.
US-Politik und UkraineTrumps Haltung könnte Friedensverhandlungen gefährden
US-Präsident Donald Trump. SIPA USA/Sipa USA
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Die USA werden unter Donald Trump immer mehr zu einem Hindernis für einen gerechten Frieden in der Ukraine. Nach seinem Außenminister Marco Rubio erklärte Trump nun auch selbst, die Vereinigten Staaten könnten sich bei mangelnder Kompromissbereitschaft auf russischer wie ukrainischer Seite schon bald aus Verhandlungen zurückziehen. Auch wenn man es von Trump nicht anders gewohnt ist, muss man an dieser Stelle betonen: Der US-Präsident setzt den Aggressoren Russland und die angegriffene Ukraine hier erneut auf eine Stufe, indem er beiden Seiten mangelnde Verhandlungsbereitschaft unterstellt.
Dabei ist klar: Die Ukraine hat diesen grausamen Krieg nicht zu verantworten, die Ukraine will Frieden. Russlands mörderischer Diktator Wladimir Putin hat daran jedoch kein Interesse - darüber kann auch keine kurzfristige Ankündigung eine Oster-Waffenruhe hinwegtäuschen. Anstatt Bereitschaft für einen Friedensprozess zu signalisieren, verübte das russische Militär zuletzt ein Kriegsverbrechen, als es bei einem Raketenangriff auf das ostukrainische Sumy Dutzende Zivilisten tötete. Trump nannte das bloß „einen Fehler“ und eine „schreckliche Sache“.
Anerkennung der Krim wäre ein fataler Fehler
Was ein Rückzug der USA aus Friedensverhandlungen bedeuten würde, ließen Trump und Rubio offen. Es steht zu befürchten, dass es über kurz oder lang darauf hinausläuft, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung der Ukraine vollständig einstellen. Auch ein Bericht der US-Agentur Bloomberg macht wenig Hoffnung. Demnach könnten die USA im Zuge einer Verhandlungslösung sogar bereit sein, die seit 2014 annektierte Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen – während von der Ukraine mehr als nur schmerzhafte Konzessionen verlangt werden. Das wäre ein fataler Fehler.
Wer Putin den kleinen Finger reicht, verliert als nächstes seine Hand. Und wenn die USA Bereitschaft signalisieren, die Krim als Teil Russlands zu akzeptieren, dürfte der Kreml das als Signal verstehen, dass auch der Status der besetzten Gebiete in der Ostukraine zur Verhandlung steht. Auch für andere Konflikte in der Welt hätte eine solche Anerkennung durch die mächtigste Nation der Welt eine gefährliche Symbolkraft. Von der „regelbasierten Weltordnung“ – die bislang noch nie wirklich gut funktioniert hat – wäre dann noch weniger übrig.
Für einen gerechten Frieden braucht es eine starke Ukraine
Zu einem gerechten Frieden kann es nur dann kommen, wenn die Ukraine stark ist und sich auf internationale Unterstützung verlassen kann. Denn Stärke ist das Einzige, was Wladimir Putin und die russische Führung verstehen.
Je mehr die USA dabei als Partner ausfallen, desto mehr müssen sich die europäischen Staaten und andere Mitglieder der „Koalition der Willigen“ engagieren. Russische Drohungen gegen den Westen müssen ernst genommen werden, ohne sich davon jedoch einschüchtern zu lassen. Eine Lieferung des Waffensystems Taurus durch die neue Bundesregierung wäre der richtige Schritt – auch wenn er viel zu spät käme.