Nur wenige Stunden nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.

Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe. „Zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt“, behauptete Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Diese Zeiten seien jetzt vorbei.

Donald Trump lobt Pam Bondi: Wird Amerika wieder sicher machen

„Pam wird das Justizministerium wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten, nämlich die Kriminalität zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen.“ Er kenne Bondi seit vielen Jahren, so Trump. „Sie ist klug und hart und eine AMERICA FIRST Kämpferin, die einen großartigen Job als Attorney General machen wird!“

Wie CNN berichtet, traf sich Trump persönlich mit Bondi in Mar-a-Lago, bevor er ihr die Stelle offiziell anbot. Bondi befindet sich schon seit Jahren in Trumps Umfeld, sie arbeitete im Weißen Haus als Rechtsberaterin und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite.

Pam Bondi schon lange in Trumps Orbit

Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven.

Bondi – bis 2000 noch Demokratin – hatte sich bereits während der Präsidentschaftskandidatur 2016 als engagierte Unterstützerin präsentiert. Während einer Rede auf der Republican National Convention rief Bondi in Anspielung auf die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Sprechchören „Sperrt sie ein“.

Donald Trump will Pam Bondi als Justitministerin

Im Jahr 2010 wurde Bondi als erste Frau zur Generalstaatsanwältin von Florida gewählt und absolvierte zwei Amtszeiten. 2013 verzichtete Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University – eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, „Geheimnisse des Erfolgs“ im Immobiliengeschäft zu vermitteln. Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte.

Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.

Nach Beendigung ihrer zweiten Amtszeit als Generalstaatsanwältin von Florida wechselte Bondi laut „Miami Herald“ zur Firma Ballard Partners und bekleidete dort eine Funktion, in der sie Lobbyarbeit bei der Bundesregierung betrieb. Derzeit leitet sie auch den juristischen Zweig des Trump-nahen „America First Policy Institute“, einer rechtsgerichteten Denkfabrik mit Verbindungen zum Umfeld des designierten Präsidenten.

Schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Gaetz' Nominierung war zu Beginn der Woche von Vorwürfen torpediert worden, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde.

Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt – aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach der Nominierung sofort seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.

Er wurde durch MTV-Show berühmt

Donald Trump nominiert nächsten Fox-Moderator als Minister

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Peter Stroß

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Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung wohl schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen. (mit dpa)