Verfassungsgericht in HamburgAfD verliert Streit mit Innensenator Andy Grote
Copyright: picture alliance/dpa
Hamburg – Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das höchste Gericht der Hansestadt entschied am Dienstag, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.
Grote hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten „Flügel“ gesagt, dass die AfD in Hamburg ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke und auch in der Bürgerschaft konfrontativ auftrete - „unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie“. Aus Sicht der AfD hat er dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion und der Abgeordneten verstoßen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Grote dürfte nach Ansicht des Gerichts damit zwar das Neutralitätsgebot gegenüber Parteien überschritten haben. Doch die Freiheit des Mandats, die die einzelnen Abgeordneten in dem Organstreit geltend machen könnten, sei dadurch nicht verletzt. Schließlich habe Grote seine Äußerungen auch als eigene „politische Beobachtung“ bezeichnet und ausdrücklich klargestellt, dass nicht die gesamte AfD im Fokus des Verfassungsschutzes stehe.