Verfassungsschutzbericht12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland
Horst Seehofer
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Berlin – 24.100 Rechtsextremisten, 32.000 Linksextremisten und mehr als 26.000 Islamisten - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. „Das Jahr 2018 hat erneut gezeigt, dass die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind“, sagte Seehofer.
Bei den Rechtsextremen stieg die Zahl im Vergleich zum Jahr 2017 um weitere 100 Personen - „so dass ein neuer Höchststand erreicht ist“. Seit 2014 sei die Zahl der Rechtsextremen jedes Jahr angestiegen.
Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten
Mehr als jeder zweite Rechtsextremist gilt als „gewaltorientiert“, genau wie 2017 waren es insgesamt 12.700 Menschen. In Parteien wie der NPD organisierten sich dem Bericht zufolge etwa 5500 Rechtsextreme, 6600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der „Identitären Bewegung“ an. Über 13 000 gelten als weitgehend unstrukturiert. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es noch vier. Auffällig sei dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.
Um Kampagnen zu bewerben und Aktionen zu planen, nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene intensiv das Internet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Videoplattformen würden zentrale Orte bilden, wo sich die Szene bewege.
Bedrohung durch Islamisten immer noch hoch
Die Bedrohung durch Islamist ist laut Verfassungsschutz „anhaltend hoch“. Islamisten sehen im Islam eine Ideologie, die das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen sollte; sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung mindestens in Teilen ab. Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten aus, nach 25.810 im Jahr 2017.
„Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich“, heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer „Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“.
Der Trend gehe zu „leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln“ und leicht zugänglichen, „weichen“ Anschlagszielen. Der selbst ernannte Islamische Staat (IS) und Al-Kaida fungierten dabei eher als „Marke“, die Terroristen nutzen, denn als straffe Organisationsstruktur. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass dschihadistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen oder sich Flüchtlinge hier radikalisieren.
Immer mehr Reichsbürger
Die Behörden haben immer mehr Reichsbürger und Selbstverwalter auf dem Schirm. Diese lehnen den deutschen Staat ab und legen sich gerne mit Behörden an. Die meisten von ihnen sind zwischen 40 und 60 Jahre alt, drei Viertel sind Männer. Sie haben laut Verfassungsschutz häufig ein Faible für Waffen. Die Behörden kassierten mehrere hundert waffenrechtliche Erlaubnisse.
Der Verfassungsschutz rechnet der Szene für das vergangene Jahr 19.000 Menschen zu, nach 16.500 im Vorjahr. Das liege aber einfach daran, dass die Behörden die Reichsbürger besser im Blick haben, heißt es zur Erklärung. Als rechtsextrem werden nur 950 von ihnen eingestuft. Für die kommenden Jahre rechnet man mit ungefähr gleich bleibenden Zahlen.
Weniger linksextremistische Straftaten
Auch im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Mehr als jeden Vierten (9000 Personen) schätzen sie als gewaltbereit ein. Linksextremisten sehen den Kapitalismus kritisch und möchten die freiheitliche Demokratie durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen. Linksextremisten bemühten sich um Vernetzung mit bürgerlichen Protestbewegungen etwa für den Klimaschutz oder gegen Wohnungsknappheit.
Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4622 Delikte nach 6393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1648 auf 1010. Das liege daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G20-Gipfel in Deutschland gab. Zur Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und der Polizei schreibt der Verfassungsschutz: „Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen.“
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Die Zahl der Anhänger Extremistischer Ausländerorganisationen ohne Islamismus ist laut den Behörden nahezu konstant geblieben. 30.350 Personen registrierte der Verfassungsschutz im Jahr 2018, zweihundert weniger als 2017. Fast die Hälfte von ihnen und der Großteil des linksextremistischen Spektrums wird der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnet. Das Mobilisierungspotenzial der PKK wird weiterhin als erheblich eingestuft. Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive auf das nordsyrische Kurdengebiet hätten bundesweit zahlreiche demonstrative und auch gewalttätige Aktionen stattgefunden.
Im Allgemeinen sei die Aktivität extremistischer Ausländerorganisationen überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig, schreibt die Behörde. Unter den rechtsextremistischen Ausländerorganisationen wurden 11.000 Menschen gelistet. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppierungen aus der Türkei stelle eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar, heißt es vom Verfassungsschutz.
Höhere Bedrohung durch Spionage
Die Bedrohung durch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten hat sich im vergangenen Jahr in Deutschland tendenziell verschärft, wie der Verfassungsschutz schreibt. Viele Staaten würden ihre Nachrichtendienste für einen Wissensvorsprung in Politik, Militär, Wirtschaft und Technik einsetzen. Staatlicher Terrorismus sei eine ernstzunehmende Gefährdung. Der Verfassungsschutz verweist auf andere europäische Länder, bei denen es bei Tötungsdelikten Hinweise auf ausländische Dienste als Drahtzieher gegeben habe.
Deutschland stehe hier im Fokus - wegen der Mitgliedschaft in Nato und EU und wegen seiner Wirtschaftskraft und innovativen Forschung. Neben Spionagemöglichkeiten können insbesondere Cyberangriffe auch für Sabotagezwecke genutzt werden. Die allermeisten Operationen hätten 2018 aber mutmaßlich der Informationsgewinnung gedient, heißt es von der Behörde. Russland, China, der Iran und die Türkei sind für den Verfassungsschutz die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. (dpa)