Per Allgemeinverfügung hat die Stadt München alle Klima-Kleber-Proteste für die kommenden vier Wochen verboten.
Vierwöchige VerfügungMünchen untersagt alle Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar
Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag.
Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“. (afp)