Wahlkampfhilfe für BerlusconiCSU-Politiker Manfred Weber in der Kritik
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Brüssel – Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit „Antidemokraten“ kooperiert.
Webers Verhalten sei ein „gefährliches Spiel“
Ähnlich kritisch äußerten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: „Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, sagte er. Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze. Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei „nicht unterstützenswert“.
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Der Ko-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, bezeichnete das Verhalten Webers als „gefährliches Spiel“ und „unverantwortlich“. Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur größten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist. Berlusconis Forza Italia könnte nach derzeitigen Umfragen am 25. September als Teil eines Dreierbündnisses zu den Gewinnern der Parlamentswahl in Italien gehören.
Regierung aus rechtsextremen Parteien in Italien möglich
Favoritin auf das Amt der Regierungschefin ist Giorgia Meloni von der rechtsextremen und nationalistischen Partei Fratelli d“Italia (Brüder Italiens). Zudem gilt die rechtspopulistischen Lega mit Matteo Salvini als möglicher Teil eine Regierungsmehrheit. Berlusconi kandidiert für den Senat, die kleine der zwei Parlamentskammern. (dpa)