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Nach Klüngel-VerdachtVerkehrsministerium bewilligt vorerst keine neue Wasserstoffförderung

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Stefan Schnorr (FDP), Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr verschränkt die Arme. (Archivbild)

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums geht aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr hervor. (Archivbild)

Volker Wissing hatte in der letzten Woche personelle Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe gezogen.

Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung mehr. Das geht aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Bereits laufende Förderprojekte seien nach bestehenden Vorschriften zu bearbeiten.

Mit Blick auf neue Projekte hieß es, im Falle einer „sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit“ könne eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.

Wasserstoff wird nicht gefördert – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zieht Konsequenzen

In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) personelle Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe gezogen. Wissing entschied, einen Abteilungsleiter des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, wie Schnorr am Donnerstag mitgeteilt hatte.

Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis. Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. In der Sache geht es um eine Vergabe für ein Wasserstoffprojekt von 2021 in der vergangenen Wahlperiode. Auslöser der Konsequenzen waren nun bekannt gewordene Dokumente. (dpa)