Wegen Gedenken an Massaker-OpferAktivistin in Hongkong zum zweiten Mal verurteilt
Die stellvertretende Vorsitzende Chow Hang-tung wird in einem Polizeiwagen zum Gerichtsgebäude in West Kowloon gebracht, wo ihr der Prozess gemacht wird.
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Hongkong – Eine inhaftierte Bürgerrechtlerin ist in Hongkong wegen des Gedenkens an die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China zu einer weiteren Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhängte die Strafe am Dienstag gegen Chow Hang-tung, nachdem die 36-jährige Anwältin wegen der Anstiftung zur Teilnahme an der verbotenen Veranstaltung 2021 für schuldig befunden worden war.
Als Beweise wurden ein Zeitungsartikel und zwei Posts in sozialen Netzwerken herangezogen, wie Hongkonger Medien berichteten. Chow Hang-tung war Vizevorsitzende der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China, die das jährliche Gedenken organisiert hatte. Die Kerzenandacht für die Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989 war der chinesischen Führung schon lange ein Dorn im Auge.
Gedenken war wegen der Pandemie verboten worden
In den vergangenen zwei Jahren war das Gedenken wegen der Pandemie verboten worden, was Kritiker aber nur als Vorwand ansahen. Seit Peking im Sommer 2020 ein harsches Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hat, gehen Regierung und Justiz gegen die demokratische Opposition vor. Sie stützen sich dabei auf das vage Gesetz, das sich gegen Aktivitäten richtet, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
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Die Aktivistin sitzt bereits wegen eines ähnlichen Vorwurfs im Zusammenhang mit dem Gedenken im Jahr zuvor in Haft. Mit der neuen Strafe verlängert sich ihre Haftzeit auf 22 Monate. Chow Hang-tung gehört zu einer größeren Gruppe von Bürgerrechtlern, die entweder schon in Haft sitzen oder auf ihren Prozess warten. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder auch ins Ausland abgesetzt.
Regierung geht zunehmend gegen kritische Medien vor
Mit dem Sicherheitsgesetz geht die Regierung auch zunehmend gegen kritische Medien vor, die nacheinander schließen müssen. So stellte die Online-Publikation „Citizen News“ am Dienstag ihren Betrieb ein. Begründet wurde der Schritt bei der Ankündigung am Sonntag mit dem „sich verschlechternden Umfeld für die Medien“, weswegen man die Sicherheit seiner Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten könne.
Erst Ende Dezember hatte das pro-demokratische Medium „Stand News“ geschlossen, nachdem Hongkongs Behörden mehrere führende Journalisten hatten festnehmen lassen. Im Juni war die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis. (dpa)