CDU-Chef Friedrich Merz hält einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Wirtschaftspolitik für erforderlich. Sie müsse „nicht mit kleinen Schräubchen, sondern im Grundsatz“ geändert werden, sagte er bei einem Wirtschaftskongress der CDU am Dienstag in Berlin. Deutschland wolle Sozialstaat bleiben.

Das Allerwichtigste sei aber, „dass wir eine wirklich gut laufende Volkswirtschaft haben und dann erst über Sozialpolitik sprechen und nicht umgekehrt.“ Auch das Konzept des Bürgergelds sei „im Grundsatz falsch“, denn damit könne der Eindruck entstehen: „Man kann in diesem Land Wohlstand ohne Arbeit und ohne Anstrengung erreichen. Nein, das können wir nicht.“

Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung

Merz betonte: „Wir werden unserer Bevölkerung auch sagen müssen, wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, dann werden wir dafür mehr arbeiten müssen und nicht weniger.“ Er glaube, dass dies gerade unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Zustimmung treffe.

Als zweiten Bereich für einen Kurswechsel nannte der CDU-Vorsitzende die Klimapolitik. „Wenn man den Klimaschutz desavouieren will, dann muss man es genauso machen wie die gegenwärtige Bundesregierung.“ Zum Beispiel bei Elektroautos würde die CDU keine individuelle Förderung mit Kaufprämien machen, sondern dafür sorgen, dass die Infrastruktur mit Ladesäulen funktioniere, damit Menschen sich dann E-Autos kauften. (dpa)