Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fordert vor dem Flüchtlingsgipfel am 16. Februar einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. In der neuen Episode des Wochentester-Podcasts kritisiert er den Bundeskanzler deutlich.
Wochentester-PodcastGemeindebund-Chef vor Flüchtlingsgipfel: „Wir müssen unsere Außengrenzen wirksamer schützen“
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Flüchtlinge sind am Bodensee in einer Notunterkunft in einer Sporthalle untergebracht. (Archivbild)
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Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert angesichts steigender Flüchtlingszahlen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Flüchtlingsgipfel nicht zur Chefsache mache. „Das zentrale Problem ist, dass die Innenministerin sich sicherlich bemüht, aber nicht die Richtlinien der Integrationspolitik bestimmt und auch nicht über Finanzmittel entscheidet“, sagte Landsberg im „Wochentester“-Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach.
„Ich habe die Hoffnung, dass der Bund begreift, dass die Lage vor Ort viel schwieriger ist, als der Bund es wahrnimmt oder wahrnehmen will. Was passiert, wenn morgen 300.000, 400.000, 500.000 kommen. Da haben wir keine Antwort drauf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Wir brauchen eine langfristigere Strategie.
Er forderte im Gespräch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und dass Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, politisch stärker unter Druck gesetzt werden.
„Wir fahren immer auf Sicht“, so Landsberg zu den Wochentester-Moderatoren. „Das haben wir damals 2015/2016 gemacht, das machen wir jetzt. Wir müssen ehrlich sein: Es wird immer wieder Flüchtlingsbewegungen geben. Wir brauchen eine langfristigere Strategie.“
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