Dietmar Woidke verfehlte die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang, setzte sich aber im zweiten Wahlgang durch.
SPD-MinisterpräsidentWoidke wird vom Brandenburger Landtag im zweiten Durchgang gewählt
Von Christine Meyer
Lesezeit 2 Minuten
Potsdam: Dietmar Woidke (M.) am 11. Dezember bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten von Brandenburg.
Copyright: dpa
Die Wiederwahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten von Brandenburg ist am Mittwoch im zweiten Wahlgang gelungen. Woidke erhielt 50 Ja-Stimmen – das sind fünf mehr, als für die absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen wären. Die SPD will in Brandenburg ein Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingehen, die Mehrheit der beiden Parteien ist aber knapp. Die Koalition aus SPD und dem BSW verfügt über insgesamt 46 Stimmen. Es ist das bundesweit erste SPD/BSW-Bündnis.
Im ersten Wahlgang war Woidke noch gescheitert. Der SPD-Politiker verfehlte die benötigte Mehrheit. Der Landeschef erhielt nur 43 Stimmen, es wären aber mindestens 45 der insgesamt 88 Mandate erforderlich gewesen. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Nachdem Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) das Ergebnis verlesen hatte, unterbrach sie die Sitzung für 20 Minuten.
Woidke erhält Applaus nach Wiederwahl
Dann fand der zweite Wahlgang statt, und um kurz nach 11 Uhr wurde das für Woidke, die SPD und das BSW erfreuliche Ergebnis verkündet. Auch Abgeordnete der Opposition stimmten nun offensichtlich für ihn. Nachdem Liedtke das Ergebnis von 50 Ja-Stimmen im zweiten Durchgang vorgetragen hatte, brandete spontaner Applaus auf. Die Abgeordneten von SPD, BSW und die Besuchertribüne erhoben sich und klatschten. Erst danach konnte die Landtagspräsidentin weitersprechen.
Woidke wurde anschließend vereidigt. Die neue Regierung soll noch am Mittwoch ernannt und vereidigt werden. Dass Woidke auch Stimmen der Opposition erhielt, bedeutet nach Ansicht von Beobachtern nicht, dass CDU oder AfD auch in den kommenden Wochen und Monaten das Regierungsbündnis unterstützen werden.
Protest im ersten Wahlgang gegen Woidke
Wahrscheinlich ist, dass die beiden Enthaltungen und die zwei ungültigen Stimmen des ersten Wahlgangs aus der SPD oder dem BSW kamen. Vermutlich waren diese als Protestsignal zu verstehen, und in einem zweiten Wahlgang stimmten die Abgeordneten dann doch für Woidke. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte bereits im Vorfeld angekündigt, Woidke nicht wählen zu wollen.
Im zweiten Wahlgang benötigte Woidke erneut die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei einem dritten Wahlgang hätte dann die einfache Mehrheit gereicht, so weit kam es dann aber nicht. Bei Woidkes Scheitern im zweiten Durchgang wäre es auch möglich gewesen, den dritten Wahlgang bis in den Januar zu vertagen, um Zeit für Nachverhandlungen zu gewinnen.
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Der SPD-Politiker war überraschend ins Amt gekommen, weil sein Vorgänger Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Nun wird er für weitere fünf Jahre im Amt sein. (mit dpa)