Krieg in UkraineAnträge auf Verweigerung von Kriegsdienst in Deutschland nehmen zu
Während aktive Soldaten weniger Anträge auf Kriegsverweigerung in den ersten acht Monaten im Jahr 2022 eingereicht haben als im Vorjahr, wollen immer weniger Reservisten und Ungediente den Dienst antreten. (Symbolfoto)
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Berlin – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland ist nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestiegen. Allerdings liegt die Zahl bei aktiven Soldaten in den ersten acht Monaten dieses Jahres mit 136 noch unter der Vorjahreszahl von 176 Anträgen, wie aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss hervorgeht. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Praktische Relevanz vor allem bei aktiven Soldaten und Reservisten
Demnach ist eine Zunahme bei den Reservisten (2021: 10 Fälle) auf in diesem Jahr bislang 190 Fälle festzustellen - und mehr noch in der Gruppe der Ungedienten (2021: 23 Fälle) auf in diesem Jahr bislang 484 Fälle.
Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz
Das Grundgesetz garantiert das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. In Artikel 4, Absatz 3, des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Das „Nähere“ beinhaltete vor allem, dass Wehrpflichtige anstelle des Dienstes in der Bundeswehr einen zivilen Ersatzdienst zu leisten hatten.
In der Zeit des Aufbaus der Bundeswehr nach ihrer Gründung im Jahr 1955 mit Wehrpflichtigen blieb die Verweigerung des Kriegsdienstes zunächst die Ausnahme. Bei jährlich Hunderttausenden jungen Männern, die zur Ableistung ihrer Wehrpflicht einberufen wurden, lag die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bis 1968 im niedrigen vierstelligen Bereich.
Vor dem Hintergrund der Kritik am Vietnamkrieg und am Ost-West-Konflikt stieg ihre Zahl auf jährlich 60.000 bis 70.000 an. Der zweite Golfkrieg 1991 führte noch einmal zu einer Verdoppelung: 1991 verweigerten 151.000 Wehrpflichtige den Dienst mit der Waffe. (ps)
Allerdings ist die Wehrpflicht in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Die praktische Relevanz der Kriegsdienstverweigerung ist deswegen vor allem bei aktiven Soldaten, teils auch bei den Reservisten abzusehen.
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Die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung. Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte, es schlage sich Sorge „vor den Folgen des militärischen Eskalationskurses der Bundesregierung in der Ukraine nieder“. Dagdelen: „Die unverhohlene Zielstellung der Ampel-Koalition, Deutschland zur militärischen Großmacht aufzurüsten, beflügelt offenbar diese Abstimmung mit den Füßen.“ (dpa)