Berlin – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.

Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen - für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt - könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen.

Pandemie spielt zentrale Rolle

Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle. Bereits im Vorjahr waren knapp 60 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, die im Zusammenhang mit der Pandemie verübt wurden, durch die Bundesländer als „nicht zuzuordnen” gemeldet worden.

„Die hohe, nochmals gestiegene Zahl politisch motivierter Straftaten ist Anlass zur Sorge”, sagt die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Sie findet: „Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einschüchtern lassen. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus.”

Straftaten mehrheitlich „von rechts”

Den Angaben zufolge war der größte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik weist mehr als 19.000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17.000 Straftaten waren für die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei rund 9000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.

Einen Rückgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut der vorläufigen Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings fällt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverdächtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden.

Über 1000 Gewaltdelikte „ohne Zuordnung”

Den Angaben zufolge gingen 1047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als Anhänger einer ausländischen Ideologie - dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK - identifiziert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden demnach 1066 Gewaltdelikte von linken Tatverdächtigen, 882 Gewaltstraftaten von Rechten und 52 Gewaltdelikte aus dem Bereich „Religiöse Ideologie” registriert.

Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten politisch motivierte Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner der bekannten Kategorien zugeordnet wurden, 591 Gewalttaten verübt. Mit 98 Straftaten ist auch der überwiegende Teil der 120 polizeibekannten Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2021 Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten Phänomenbereiche liegt.

Kritik aus Linkspartei

Aus Sicht der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) bildet die Statistik der Polizei die Lage nicht adäquat ab. Die Bundestagsabgeordnete schreibt am Dienstag auf Twitter: „Das Gros der 17.000 Straftaten, die angeblich nicht zuzuordnen sind stammt aus Bereich der Coronaleugner, Reichsbürger, Selbstverwalter. Das Kind nicht beim Namen zu nennen, ist fachlich fragwürdig und sicherheitspolitisch fahrlässig.”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eingerichtet. Damit reagierte die Kölner Behörde vor allem auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten.

Renner findet diese neue Kategorie des Verfassungsschutzes überflüssig. Sie sagt: die meisten Corona-Leugner „stellen ihren aggressiven Egoismus über den Gesundheitsschutz und die Rücksichtnahme aus der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft”. Sie seien „Sozialchauvinisten, die den Tod von Alten und Kranken billigend in Kauf nehmen und greifen auf bekannte antisemitische Verschwörungsmuster zurück”. Das seien klar erkennbar rechte Positionen.

Von den gegen Amts- und Mandatsträger gerichteten Gewalttaten, die dem BKA bisher aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, richteten sich nach Angaben der Bundesregierung zehn gegen AfD-Mitglieder, in jeweils zwei Fällen waren Vertreter der Grünen und der CDU betroffen.

Polizei appelliert an Politik

Mit dem Angriffsziel „Polizei” wurden für 2021 bislang 1334 Gewaltdelikte gemeldet. Mit Blick auf mögliche Spätfolgen der Proteste gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen, hält der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Gefahr, „dass sich Menschen vom demokratischen Spektrum abwenden und parallel von Rechtsextremen geworben werden”, für sehr groß.

Um das zu verhindern, sei eine Debatte über die Vorteile der freiheitlichen Gesellschaftsordnung notwendig. Die Politik müsse an der Spitze einer solchen Debatte stehen, „sie darf nicht ausgrenzen und verteufeln, sondern muss auch den Dialog mit Kritikern führen, die kann sich ihre Bevölkerung nicht aussuchen”.

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