1. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die AfD jeweils großen Wählerzuwachs erzielt.
2. Trotzdem retteten sich die Regierungsparteien CDU und SPD als Sieger ins Ziel. Die bisherigen Koalitionen haben aber keine Mehrheiten mehr.
3. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien ihre Kräfte mobilisieren, um die Unzufriedenen in Ost und West zurückzugewinnen.

Aus Sicht der großen Regierungsparteien kam es am Ende weniger schlimm als befürchtet. Sowohl die CDU in Sachsen als auch die SPD in Brandenburg konnten sich als Wahlsieger ins Ziel retten. Der Sprung der AfD nach ganz oben fiel zwar aus. Noch vor wenigen Wochen hatte es ja so ausgesehen, als könnte die AfD in Potsdam zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Fraktion werden. Das konnte die SPD von Dietmar Woidke mit einem „Last Minute Swing“ gerade noch so verhindern. Als Gewinnerin darf sich die AfD aber dennoch feiern.

Auch in Sachsen hatte die rechtsgerichtete Partei lange gleichauf mit der CDU gelegen. In den vergangenen Wochen war jedoch abzusehen, dass das Pendel deutlich zugunsten von Ministerpräsident Michael Kretschmer ausschlagen würde. Was vor allem an einem beeindruckenden Kraftakt des Regierungschefs mit unzähligen Bürgergesprächen vor Ort lag. Ein Einsatz, vom dem sich die Bundesspitze seiner Partei eine Scheibe abschneiden kann.

„Kenia-Bündnis“ in Sachsen vielversprechend

Am Tag nach den Wahlen geht es nun darum, neue Bündnisse zu finden. In Brandenburg dürfte es auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. In Sachsen könnten CDU und SPD weiterregieren, wenn sie wie im benachbarten Sachsen-Anhalt die Grünen zu einem „Kenia-Bündnis“ hinzunähmen. Zunächst hatte es noch so ausgesehen, als könnte es für Schwarz-Grün allein reichen – was die SPD-Depression in Berlin noch verschlimmert hätte.

Die Botschaft des Wahlausgangs lautet: Die AfD ist im Osten endgültig zu einer etablierten, weiter wachsenden politischen Kraft geworden. Hunderttausende haben für sie gestimmt. Manche, weil sie zu dem wahren fremden- und demokratiefeindlichen Kern der Partei stehen. Manche aber auch, weil sie das Gefühl haben, von den Westdeutschen schlecht behandelt worden zu sein.

AfD ist keine Partei, die gestalten will

Die AfD ist längst das, was die Linkspartei früher im Osten war: Eine Protestpartei gegen das „System“ der alten Bundesrepublik – vor allem dort, und das verbindet ihre Anhänger in West und Ost, wo die Bevölkerung schwindet und sich das Lebensumfeld spürbar verschlechtert.

Die AfD, auch das ist die Botschaft dieses Wahlsonntags, ist eine Partei, deren ideologischer Kern mit einer liberalen Demokratie inkompatibel ist. Sie ist kein selbstverständlicher Teil des Parteienspektrums, solange maßgebliche Funktionäre die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie in Frage stellen, wenn nicht sogar ablehnen. Mit solch einem Führungspersonal darf es in Deutschland keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben.

Die AfD ist auch keine Partei, die gestalten will. Sie ist eine Dagegen-Partei für alle Unzufriedenen. Alle demokratischen Parteien müssen darum noch stärker ihre Kräfte mobilisieren, um die Unzufriedenen zurückzugewinnen. Das gelingt nicht durch Sonntagsreden, Klientelpolitik oder nach innen gerichtete Personaldebatten (wie sie derzeit speziell die SPD führt), sondern durch entschlossene und bürgernahe Politik.