Beim Etat für 2024 musste die Bundesregierung kräftig kürzen. Das werden Verbraucher spüren: bei Strom, Tanken, Heizen oder Einkaufen.
Einigung auf Haushalt für 2024Wie sich die Änderungen finanziell auf Verbraucher auswirken
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Unter anderem beim Tanken werden Verbraucherinnen und Verbraucher die Haushaltsänderungen im kommenden Jahr bemerken.
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Für viele Menschen sind die Beschlüsse der Bundesregierung kurz vor Weihnachten keine schöne Bescherung: Die Ampel-Koalition musste Milliarden zusammenkratzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den für 2024 ursprünglich geplanten Bundeshaushalt gekippt hatte. Zwar bleiben große Kürzungen vor allem im Sozialetat aus. Zugleich aber wird es wohl spürbare Belastungen unter anderem beim Tanken und beim Strom geben.
Wir geben einen Überblick, was durch die Änderungen beim Haushalt auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt.
Lebensmittel
Indirekt könnten auch einige Lebensmittel etwas teurer werden. Denn gekürzt werden soll auch bei Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirte. Aktuell haben solche Betriebe Vorteile bei der Energiesteuer für ihren Kraftstoffverbrauch oder auch bei der Kfz-Steuer. Fallen diese Vorteile weg, könnten sich die höheren Ausgaben der Land- und Forstwirte auch beim Einkaufen bemerkbar machen.
Plastikprodukte
Auch aus Plastik hergestellte Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller sollen künftig selbst eine Plastikabgabe an die EU zahlen, die bisher aus Steuermitteln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben, Produkte also entsprechend teurer werden. Im Finanzministerium wird betont, es handele sich eigentlich um eine Entlastung der Steuerzahler – denn sie müssten die Abgabe über ihre Steuern jetzt nicht mehr selbst finanzieren.
Tanken
Wer sein Auto mit fossilen Energien betankt, muss auch einen CO2-Preis zahlen. Dieser soll nun deutlicher angehoben werden als zunächst angedacht. Das bedeutet: Der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Derzeit liegt er bei 30 Euro, weil die Koalition eine Erhöhung wegen der Energiekrise verschoben hatte. 2025 soll der CO2-Preis dann auf 55 Euro steigen.
Nach Angaben des ADAC müssen Nutzende von Benzin-Pkw durch den schnelleren Anstieg mit Zusatzkosten von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt werde der Liter Benzin damit zum Jahreswechsel rechnerisch um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, sodass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent verteuern dürfte.
Heizen
Der erhöhte CO2-Preis wirkt sich auch auf das Heizen mit fossilen Brennstoffen aus. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.
Steuern
Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Thema Steuern. Hier gibt es zusätzliche Entlastungen bei Freibeträgen. Der steuerliche Grundfreibetrag wird auf 11.784 Euro angehoben, das sind 180 Euro mehr als zunächst vorgesehen. Der Kinderfreibetrag, der besser verdienenden Familien zugutekommt, soll auf 6612 Euro angehoben werden, das wären 228 Euro mehr als ursprünglich geplant.
Bürgergeld
Beim Bürgergeld hingegen spart die Bundesregierung. Für Menschen, die sich nicht an die Vorgaben des Jobcenters halten, soll es verschärfte Sanktionen geben. Außerdem soll der Bürgergeldbonus, der bislang bei einer Weiterbildung gezahlt wird, gestrichen werden. Mit diesen beiden Maßnahmen will der Bund jeweils knapp 100 Millionen Euro einsparen.
Strom
Verbrauchende müssen sich außerdem auf höhere Strompreise einstellen. Der Grund: Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz wird gestrichen. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Bestandteil des Strompreises. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, verdoppeln sich nun die Netzentgelte für 2024 auf im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde.
Das Unternehmen 50Hertz, ein Betreiber der Stromautobahnen, schätzt, dass das für einen Haushaltskunden mit durchschnittlichem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro bedeutet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch zur Folge, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bereits Ende des Jahres auslaufen und nicht wie eigentlich geplant Ende März. Auswirkungen auf die Preise hat das aber wohl erstmal nicht. Die Preise auf dem Markt liegen inzwischen in der Regel ohnehin unterhalb der Grenze, ab der die Preisbremse greifen würde.
Elektroautos
Bei der staatlichen Förderung von E-Autos ist es bereits zu Kürzungen gekommen, weitere sind geplant. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Koalition die Umweltprämie früher beenden als bisher angedacht. Vorgesehen war das Ende der Kaufprämien für E-Autos eigentlich für 2025. Wann nun Schluss sein soll, ist aktuell noch offen. Bereits gestellte Anträge werden aber noch abgearbeitet.
Fliegen
Auch eine geltende Steuerbefreiung für Kerosin mahnen viele Umweltverbände seit langem als klimaschädliche Subvention an. Aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hieß es nun: „Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern.“ Das stärke den Klimaschutz. Möglich wäre das dem Vernehmen nach nur für innerdeutsche Flüge – und es könnte sich auf die Flugpreise auswirken. Das letzte Wort scheint dazu in der Koalition aber noch nicht gesprochen.
Woran nicht gerüttelt wird
Viele hatten während der Verhandlungen vor allem Kürzungen im Sozialbereich befürchtet. Doch diese bleiben nun weitgehend aus. Die Kindergrundsicherung soll 2025 wie geplant starten. Auch das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel wie geplant erhöht. Gestrichen wird hier dem Vernehmen nach allerdings ein Bonus. Es geht um monatlich 75 Euro für diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, die besonders dabei unterstützen, langfristig zurück in den Job zu finden.
Auch einige von Umweltverbänden als klimaschädlich eingestufte Subventionen bleiben bestehen. Darunter sind zum Beispiel der Steuervorteil für Diesel-Kraftstoff und die Dienstwagenpauschale, die aus Sicht von Kritikern den Verkauf großer Verbrennerautos fördere und oberen Einkommensgruppen zugutekomme. Auch an der Pendlerpauschale wird nicht gerüttelt.
Ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss beim Heizungsgesetz tastet die Koalition in den Grundzügen ebenfalls nicht mehr an – ein sogenannter Geschwindigkeitsbonus beim Einbau einer neuen klimafreundlichen Heizung soll aber nicht ganz so hoch ausfallen wie geplant. Nicht angetastet werden sollen auch die Mittel für Sanierung und Ausbau der Bahn. (dpa/rnd/tli)