Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen fürAbonnenten der DuMont Mediengruppe
A. Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend Abonnement genannt) der M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln (nachfolgend #Verlag# oder #uns# oder #wir# genannt).
B. Allgemeine Bestimmungen für Abonnement-Angebote
1. Lieferung von Print-Produkten Lieferbeginn für ein Print-Abonnement ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Verbreitungsgebiet und der Art der Zustellung. Zustellungsmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Dies kann insbesondere telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) erfolgen.
2. Lieferänderungen bei Print-Produkten Die termingerechte Bearbeitung von Änderungen (Umzug, Bezugsunterbrechung, Änderung der Zustelladresse etc.) ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens sieben Tage vor deren Wirksamkeit dem Verlag mitgeteilt werden. Bestehende Bezugsverpflichtungen verlängern sich um den Zeitraum eventueller Bezugsunterbrechungen. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Zeitung an eine karitative Einrichtung zu spenden. Ein Anspruch auf Gutschrift der Abonnementgebühren besteht jedoch nicht. Probe- und KurzzeitAbonnements sowie Digital-Abonnements sind vom Urlaubs-Service ausgeschlossen. Nachsendungen außerhalb des Verbreitungsgebietes sind auf Nachfrage im Aboservice der M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG gegen Erstattung der Postgebühren ebenfalls möglich.
3. Bezugspreise und Zahlungsmodalitäten
Ist bei Print-Abonnements die Zustellung nur über die Deutsche Post AG möglich (beispielsweise bei Lieferungen außerhalb des Verbreitungsgebietes), erhöht sich der Bezugspreis um die Versandgebühren. Bei Digital-Abonnements sind etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten nicht enthalten. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises erfolgen, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bei im Voraus entrichteten Abonnementgebühren wird die Preiserhöhung erst zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreiserhöhung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der Printausgabe bzw. ePaper oder Benachrichtigung des Kunden auf anderem Wege. Abonnements zum ermäßigten Bezugspreis für bspw. Studenten sind nur unter Vorlage eines gültigen, offiziellen Nachweises (bspw. Immatrikulationsbescheinigung o. ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen. Der Bezugspreis ist stets im Voraus zu begleichen und kann u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Rechnungslegung entrichtet werden. Bankeinzüge erfolgen per SEPA-Basis-Lastschrift unter der Gläubiger-ID: DE86ZZZ00000014038. Daraus entstehende Bankgebühren, insbesondere im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift, werden dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus möglich. Bezieht der Kunde eine Kombination mehrerer Angebote von Leistungen des Verlages und wird mindestens eine dieser Leistungen zu einem vergünstigten Preis bezogen. Dieser Preisvorteil entfällt, wenn das Angebot der Leistungen gekündigt wird, das zu dem regulären Preis bezogen wurde. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung.
4. Datenschutz
Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Der Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement-Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6, 1b EU-DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6, 1f EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, um Sie über passende Angebote zu informieren. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden. Sie haben folgende Rechte: Art. 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht; Art. 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe unten. Art. 16 EU-DSGVO – das Recht auf Berichtigung; Art. 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung; Art. 18 EU-DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; Art. 19 EU-DSGVO – Mitteilung; Art. 20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung; Art. 21 EU-DSGVO –Widerspruch; Art. 22 EU-DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling; Art. 23 EU-DSGVO – Beschränkungen; Art. 77 EU-DSGVO – Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehörde. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, sobald Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn diese Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften. Bis dahin werden die Daten für die Bearbeitung gesperrt aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht.
Auskunft und Kontakt zum Datenschutzbeauftragten:
Sie können jederzeit auf Antrag Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten. Außerdem können Sie natürlich jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG widerrufen. In diesen Fällen schicken Sie eine E-Mail an den im Folgenden aufgeführten Kontakt. Sofern Sie Belange an den Datenschutzbeauftragten senden, geben Sie bitte an welches Unternehmen Sie sich wenden. Alternativ können Sie auch die Umstände schildern, aus denen sich das adressierte Unternehmen ergibt, z.B. Nennung eines Produkts. Diese Präzisierung ist erforderlich da es sich um ein Sammelpost-/E-Mail-Postfach handelt und der Datenschutzbeauftragte gem. Art. 37 Abs. 2 EU-DSGVO mehrere Unternehmen betreut. Bitte denken Sie auch daran sich zu identifizieren. Wir möchten dass Ihre Daten ausschließlich durch berechtigte Personen beansprucht werden. Wenden Sie sich zu alledem an: DuMont Mediengruppe, Datenschutzbeauftragter, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, E-Mail: dsb@dumont.de, Tel.: 030 23275397
5. Kündigung
Das Abonnement kann - soweit keine Bezugsverpflichtung besteht - beim Kölner Stadt-Anzeiger, der Kölnischen Rundschau und Duda jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden und beim EXPRESS mit einer Frist von 12 Monaten. Bei Bestehen einer Bezugsverpflichtung kann das Abonnement erstmals mit einer Frist 3 Monaten zum Ende der Bezugszeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann beim Kölner Stadt-Anzeiger, der Kölnischen Rundschau und Duda mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden und beim EXPRESS mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende. Kündigungserklärungen sind in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) und ausschließlich an die M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Abo-Service, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln oder an abo-kundenservice.koeln@dumont.de zu richten.
6. Änderungen der AGB
Der Verlag ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde in dem abonnierten Zeitungstitel informiert.
7. Onlinestreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.
C. Ergänzende Bestimmungen für Digital-Abonnements
Mit Übersendung der Auftragsbestätigung durch den Verlag, spätestens jedoch mit Abrufbarkeit des Digital-Abonnements kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag zustande. Nur der beim Verlag registrierte Kunde ist berechtigt, das Verlags-Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu Digitalen Abonnements 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. auf Entschädigung bei einem Systemausfall bzw. bei einer Betriebsunterbrechung können nicht geltend gemacht werden.
Zeitungsabo Print und Warenlieferung Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Rücksendung von im Rahmen eines Abonnements erhaltenen Zeitungen ist nicht erforderlich. Alle anderen erhaltenen Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster: Widerrufsformular fr den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte diese Formular aus und senden Sie es zurück. An: Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co KG Amsterdamer Straße 192 50735 Köln Fax: 0221 / 224 -2667 Email: abo-kundenservice.koeln@dumont.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (* ) den von mir/uns (* ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (* )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (* ): Name des Produktes: _____________________________________________________________ bestellt an: _____________________________________________________________________ Kundennummer oder verwendete E-Mail-Adresse: ______________________________________
Name, Vorname: ________________________________________________________________
Straße, Hausnummer: ____________________________________________________________
PLZ, Ort: ______________________________________________________________________
Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________________________
(* ) Unzutreffendes streichen.
Stand: Mai 2018