Angriffe auf RechtsstaatlichkeitBarley für Klagen gegen Ungarn und Polen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) hat von der EU-Kommission gefordert, juristisch gegen Polen und Ungarn vorzugehen.
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Berlin – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) hat von der EU-Kommission gefordert, juristisch gegen Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn vorzugehen, die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden.
Wo Regierungen von EU-Staaten „ihre schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen jetzt weiterdrehen, sollte die Europäische Kommission die jeweiligen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag.
Unbegrenzte Machtbefugnisse
Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, „sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen“, sagte Barley. Besorgniserregend nannte sie die Entwicklung in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung das Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet habe. Ähnliches gelte für Polen, wo die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai festhalte, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf derzeit unmöglich sei. Zu diesem Zweck sei sogar das Wahlgesetz geändert worden - ein Vorgang den viele Juristen als verfassungswidrig werteten.
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Für die Zukunft der EU sei es „entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht“, betonte Barley. Gerade in Zeiten der Krise müsse die Gewaltenteilung weiter funktionieren. In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitgliedsstaaten zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einer parlamentarisch kontrollierten Regierung bekannt. Wo nationale Regierungen dies infrage stellten, müsse die EU-Kommission als Hüterin der Verträge handeln, forderte die SPD-Politikerin. (AFP)