Antisemitismus und VolksverhetzungStaatsschutz prüft Attila Hildmann bereits seit Mai
Köln – Nachdem der Kochbuchautor und Verschwörungsideologe Attila Hildmann über seinen Telegram-Kanal eine Reihe antisemitischer Verschwörungsmythen verbreitet hat, hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Zuvor seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, bestätigte die Polizei Brandenburg am Freitagmorgen. Diese würden nun geprüft. Auf Nachfrage eines Nutzers gab die Polizei an, der Staatsschutz sei in der Sache bereits seit Mai aktiv.
BKA prüft Telegram-Kanäle
Ebenfalls im Mai hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beim Bundeskriminalamt angefragt, ob der Staatsschutz im Rahmen von Hildmanns Netzaktivitäten ermittelt. In einer Antwort des BKA hieß es am 26. Mai noch: „Im Rahmen der Aufgabenerfüllung beobachten und bewerten die Polizeien des Bundes und der Länder in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität Inhalte, die im Internet verbreitet werden. Dazu gehören auch Telegram-Kanäle. (…) Zu konkreten Ermittlungen sind aus Datenschutzgründen Auskünfte nicht möglich.“ Der Staatsanwaltschaft Berlin waren zu diesem Zeitpunkt nach eigener Aussage keine konkreten Ermittlungen bekannt.
Im Laufe der vergangenen Wochen waren Hildmanns krude Botschaften und Hassposts immer weiter in die Ecke antisemitischer Verschwörungsmythen gerutscht. Wiederholt behauptete er, eine vermeintlich jüdische Elite wolle die Weltbevölkerung unterjochen und Zionisten stünden hinter dem „Corona-Verbrechen“. Den Zweiten Weltkrieg und seine Verbrechen dichtete Hildmann kurzerhand um. Unter anderem behauptete er, Hitler habe Deutschland „vor den Zionisten beschützen“ wollen, die Deutschland „vernichten“ wollten. Zuletzt behauptete er, Hitler sei im Vergleich zu Angela Merkel ein Segen für Deutschland gewesen.
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Dass Hildmann mit solchen Aussagen mutmaßlich Volksverhetzung betreibt, ist ihm offenbar selbst klar. Am Donnerstag schrieb er an seine Fans: „Bekomme wegen meiner Aussagen sicher paar (sic!) Anzeigen wegen Volksverhetzung, aber das juckt mich nicht.“
Es ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass Hildmann ins Visier der Behörden rückt. Zuvor hatte der Militärische Abschirmdienst bestätigt, dass er in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ein Video von Hildmann prüft, in dem ein vermeintlicher Reservist zur Befehlsverweigerung aufruft und gegen die Regierung hetzt.
Über Reichsbürger und Satanisten
Was bei Hildmann im Zuge der Corona-Krise als vermeintliche Regierungskritik begonnen hatte, hat sich im Laufe der Wochen zu einem abstrusen Mix aus bereits bekannten und mehrfach widerlegten Verschwörungsmythen, pseudoreligiösen Phrasen und Reichsbürger-Propaganda entwickelt. Hildmann glaubt offenbar unter anderem, Deutschland wäre eine GmbH, Trump werde Deutschland befreien, Gates wolle die Weltbevölkerung wahlweise kontrollieren oder ausrotten, Eliten wären Satanisten und Politiker Dämonen.
Zwischen seinen „Erkenntnissen“ und dem selbsterklärten Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen, macht Hildmann, dessen Bio-Produkte mittlerweile deutschlandweit von Händlern ausgelistet wurden, immer wieder Werbung, um seine Fans zu Bestellungen auf Amazon zu bewegen. Amazon, einer der sonst meistkritisierten Konzerne der Welt, spielt in Hildmanns Hassposts gegen Finanzeliten bislang keine Rolle.
Hinweis der Redaktion: Hassposts im Netz können nicht nur direkt bei der Polizei, sondern auch über das ehrenamtlich betriebene Portal Hassmelden.de gemeldet werden.