VolksverhetzungBerliner Polizist soll Mitglied in rechtsextremer Chatgruppe sein
In Hessen waren im vergangenen Jahr Chatgruppen aufgeflogen, in denen unter anderem auch Polizisten fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte austauschten
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Berlin – Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Der Mann soll Mitglied in einer der Chatgruppen gewesen sein, in der unter anderem auch hessische Polizisten Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgetauscht hatten. Das teilten die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch mit. Gegen zahlreiche Mitglieder dieser Chatgruppen wird seit Längerem in Hessen ermittelt.
Bereits am 7. Februar durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung und den Arbeitsplatz ihres Kollegen und beschlagnahmte Beweise. Bei den Vorwürfen geht es offiziell um den Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Teilnehmer der Chatgruppe sollen unter anderem auch „Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht“ haben.
Das Landeskriminalamt Hessen führt die Ermittlungen
Die Berliner Polizei betonte, der Wechsel des Polizisten nach Berlin sei erfolgt, bevor der Chat in der WhatsApp-Gruppe bekannt geworden sei. Der Mann sei inzwischen vom Dienst suspendiert. „Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe.“
Auch vom Innenministerium in Hessen hieß es, der Mann sei vor seinem Wechsel nicht im Visier der Ermittler gewesen und nicht als Verdachtsfall geführt worden. Es habe keinen Rechtsextremismusverdacht gegeben. Die Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt Hessen geführt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagte: „Es gab mehrere Chatgruppen. In einer dieser Gruppen soll er gewesen sein.“
Gegen 13 Polizisten wurde noch ermittelt
Mehrere Zeitungen berichteten, es handele sich um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding. Er soll im vergangenen Jahr nach Berlin gekommen sein und einer der Wortführer in einer Chatgruppe gewesen sein.
In Hessen war im vergangenen Jahr zunächst gegen 40 Polizisten wegen des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über die vergangenen fünf Jahre. Die Polizisten sollen sich beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.
Anfang Februar waren laut dem hessischen Innenministerium 17 Fälle eingestellt und einige Polizisten entlassen worden. Gegen 13 Polizisten wurde noch ermittelt.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt. Ein Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Danach gab es weitere Drohschreiben.
„Die Serie von „Einzelfällen“ reißt nicht ab.“
Der Berliner Abgeordnete der Linken, Niklas Schrader, twitterte: „Die Serie von „Einzelfällen“ reißt nicht ab. Ich erwarte hier vollständige Aufklärung und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst, wenn sich der Verdacht bestätigt. Und endlich eine unabhängige Untersuchung zu dem Thema.“
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, teilte mit: „Für den Kollegen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber es steht außer Frage, dass in der Berliner Polizei keinerlei Platz für gewaltverherrlichendes und rechtsextremistisches Gedankengut existieren darf. Nach unserer Kenntnis sind menschenverachtende Äußerungen gefallen, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind.“
Einige Fälle von Berliner Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Taten
Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten - also um Verletzungen ihrer besonderen Plichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.
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Künftig sollen rechtsextreme Tendenzen und entsprechende Straftaten von Polizisten im internen Computersystem besser recherchierbar sein. In der Berliner Polizei arbeiteten Ende 2017 rund 25.000 Menschen, davon rund 17.500 Polizeibeamte. In den vergangenen Jahren waren einige Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen Berliner Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Taten aufgefallen waren. (dpa)