CSU-ChefSöder fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor dem Sommer
CSU-Chef Markus Söder
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München – Unmittelbar nach der Koalitionseinigung auf weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor diesem Sommer gefordert. „Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf Twitter. „Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden.“
Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses im März hatte die SPD bereits vorgeschlagen, diesen Schritt auf den Sommer vorzuziehen. Die Union stimmte dem aber letztlich nicht zu - wobei insbesondere die CSU grundsätzlich schon lange fordert, den Soli nicht nur für 90 Prozent abzuschaffen, sondern für alle.
Söder selbst argumentierte Anfang März allerdings, wegen der Coronavirus-Krise gebe es „keinen Spielraum für finanzielle Experimente“. Er betonte, die Union wolle den Soliabbau – „aber keinen halben wie die SPD, sondern für alle“.
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Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich in der Nacht auf weitere milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen verständigt. Unter anderem einigten sie sich auf Steuererleichterungen für die in der Corona-Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.
Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun sollen generell 7 Prozent gelten. (dpa)