EU-Sanktionen gegen BelarusZypern blockiert Strafmaßnahmen
Sicherheitskräfte nehmen einen Demonstranten in der belarussischen Hauptstadt Minsk fest.
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Brüssel – Zypern hat erneut einen Beschluss der EU zu Sanktionen gegen Belarus verhindert. Die zyprische Regierung habe am Freitag bei einem Treffen der EU-Botschafter ihr Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen eingelegt, sagte ein EU-Diplomat.
Damit können die seit Wochen geplanten Sanktionen gegen rund 40 Personen weiter nicht in Kraft treten, die von der EU für Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden.
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In der EU müssen die 27 Mitgliedstaaten Sanktionen einstimmig beschließen. Die zyprische Regierung will den Strafmaßnahmen zu Belarus nur zustimmen, wenn die EU gleichzeitig weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer beschließt.
Zyperns Vorgehen schütze „das Regime von (Präsident Alexander) Lukaschenko vor den Folgen seines undemokratischen und unterdrückerischen Verhaltens“, sagte der EU-Diplomat. „Es ist zu hoffen, dass Zypern sein Veto am Montag aufhebt, wenn die EU-Außenminister das Thema wieder aufgreifen werden.“
Die Minister kommen dann zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Möglicherweise muss sich aber auch noch der EU-Gipfel Ende kommender Woche mit der Frage befassen. Er berät über das weitere Verhältnis zur Türkei. (afp)