Ermordeter Walter LübckeBundesweite Durchsuchungen wegen Hasskommentaren
Trauergottesdienst für Walter Lübcke im Juni 2019
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Frankfurt – Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor. Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte ein Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden.
Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Walter Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.
Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessische Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften in elf Bundesländern.
In Hessen werden fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahre aus verschiedenen Landkreisen beschuldigt. Gegen sie bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.
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Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.
Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene. (dpa)