Impeachment-VerfahrenTrump soll unter Eid aussagen – Ex-Präsident weigert sich
ex-US-Präsident Donald Trump.
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Washington – Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin rief Trump am Donnerstag in einem Brief auf, kommende Woche auszusagen und sich auch einem „Kreuzverhör“ zu stellen. Der frühere Präsident lehnte dies aber umgehend ab.
Aussage zum 6. Januar gefordert
Der Prozess gegen den 74-Jährigen wegen der Kapitol-Erstürmung beginnt am Dienstag. „Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu Ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen“, schrieb Raskin.
Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden. Als möglichen Zeitraum nannte der Demokrat Montag bis Donnerstag kommender Woche. „Wir würden uns freuen, eine solche Aussage an einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt und Ort vereinbaren zu können“, schrieb Raskin, der das neunköpfige Team der Ankläger des Repräsentantenhauses anführt.
Trump ließ den Vorstoß aber umgehend zurückweisen. „Der Präsident wird nicht in einem verfassungswidrigen Verfahren aussagen“, erklärte Trump-Berater Jason Miller. In den USA werden frühere Präsidenten häufig noch als Präsident angesprochen. Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen bezeichneten Raskins Schreiben als „PR-Trick“. Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten.
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Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol erstürmt, um eine endgültige Bestätigung des Siegs von Trump-Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Republikaner hatte wochenlang ohne jede Grundlage angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Direkt vor der Kapitol-Erstürmung rief er seine Anhänger in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kongressgebäude auf.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus leitete eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung - und eine Woche vor Trumps regulärem Amtsende - ein Amtsenthebungsverfahren ein. Der Impeachment-Prozess wird nun im Senat geführt. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor einem Jahr hatte der damalige Präsident nicht ausgesagt. Er wurde von einem Team von Anwälten vertreten. Die Demokraten wollen Trump auch nach dem Ende seiner Amtszeit für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Bei einem Schuldspruch könnte der Senat den 74-Jährigen in einem nächsten Schritt von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.
Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Derzeit sieht es danach aus, als ob die meisten Republikaner Trump die Treue halten würden. Die Demokraten hoffen aber, republikanische Senatoren während des Prozesses überzeugen zu können, gegen Trump zu stimmen.
Der Republikaner weist den Vorwurf zurück, er habe seine Anhänger zu Gewalt angestiftet. Seine Anwälte argumentieren zudem, der Prozess sei verfassungswidrig, weil Trump kein Präsident mehr sei. Der Senat könne nicht über Privatpersonen urteilen. Die Demokraten - und die meisten Verfassungsrechtler - sehen das anders. (afp)