Migranten an belarussisch-polnischer GrenzeIrak kündigt ersten Rückführungsflug an
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer,
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Bagdad – Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf „freiwilliger“ Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen.
Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.
Maas: Sanktionen gegen Belarus sollen verschärft werden
Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass der 67-Jährige sich damit für Sanktionen der EU rächen will. Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas sagte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel, man werde die Sanktionen weiter verschärfen. Die Maßnahmen sollten Personen treffen, die an der Schleusung von Migranten in Richtung EU-Außengrenzen beteiligt sind. Zudem werde man über harte Wirtschaftssanktionen reden müssen.
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Maas drohte zudem ausländischen Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne. Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen, weil es dazu keine vernünftige Alternative mehr gebe. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt“, sagte der Minister. (dpa, afp)