US-MigrationspolitikBiden-Regierung führt getrennte Familien wieder zusammen
Flüchtlinge werden von der amerikanischen Grenzpolizei kontrolliert. Unter Präsident Trump hatte es eine Praxis der Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze gegeben.
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Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will in dieser Woche erstmals Migrantenfamilien wieder zusammenführen, die unter Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. „Heute ist erst der Anfang. Wir bringen die erste Gruppe von Familien wieder zusammen, viele weitere werden folgen und wir wissen, wie wichtig es ist, diesen Familien die Stabilität und die Ressourcen zu geben, die sie zur Heilung brauchen“, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Montag.
Der Radiosender NPR berichtete unter Berufung auf ein Hintergrundgespräch von Mayorkas mit Journalisten am Sonntag, dass zunächst vier Familien zusammengeführt werden sollen. Wie diese Familien ausgewählt worden seien, habe der Minister nicht erklärt. Die Leiterin der von Biden einberufenen Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Familien, Michelle Brané, habe gesagt, mehr als 1000 Familien seien noch getrennt. Die unvollständige Aufzeichnung durch die Trump-Regierung erschwere es, eine genaue Zahl zu nennen.
Gericht urteilte 2018 Praxis der Trennung sei verfassungswidrig
Als Teil der „Null-Toleranz-Politik“ von Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollten, wurden Tausende Familien beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA auseinandergerissen. Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Ein Gericht befand das Vorgehen 2018 als inhuman und verfassungswidrig und ordnete Zusammenführungen an. Trump beendete die Praxis zwar schließlich, Kinder wurden in der Folge aber zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.
Für wiedervereinigte Familien will das Heimatschutzministerium nun auch Optionen für „langfristige rechtliche Stabilität“ prüfen und Empfehlungen erarbeiten, die die „unnötigen und grausamen Trennungen“ in der Zukunft verhindern sollen.
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Die Biden-Regierung verspricht, die Migrationspolitik der USA humaner gestalten zu wollen, steht aufgrund der Vielzahl ankommender Migranten und Geflüchteten an der US-Südgrenze aber unter erheblichem Druck. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seinem liberalerem Kurs eine Krise ausgelöst zu haben. Eine Umfrage in den USA von April zeigte, dass nur 37 Prozent der Befragten Bidens bisherigen Umgang mit der Migration an der Südgrenze zu Mexiko befürworten. (dpa)