Proteste in BelarusAngela Merkel erschüttert über Vorgehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einsatz von „brutaler Gewalt“ bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) verurteilt. „Die Bundeskanzlerin verurteilt insbesondere, dass Tausende wegen der bloßen Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert wurden. Sie ist erschüttert über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Aussagen der gepeinigten Menschen belegen ja leider viele solche Fälle.“
Weiter sagte Seibert: „Das Zurschaustellen von misshandelten Gefangenen im Fernsehen ist ebenso vollkommen inakzeptabel.“ Belarus müsse die Inhaftierten bedingungslos und unverzüglich freilassen. Die Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten gewahrt werden. Aus deutscher Sicht müsse es in einer Konferenz der EU-Außenminister am Nachmittag auch um Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen gehen.
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Die Proteste spiegelten Wut und Verzweiflung vieler Bürger in Belarus über die herrschenden Verhältnisse wieder, sagte Seibert. „Die Bundesregierung steht an der Seite aller Menschen, die friedlich ihren Willen artikulieren - wie es in einer Demokratie das Recht eines jeden Menschen ist.“ (dpa)