Proteste in BelarusArbeiter streiken – EU-Botschafter legen Blumen nieder
Der Chef der EU-Delegation in Minsk, Dirk Schübel (Mitte), und eine Gruppe von Botschaftern aus der EU und anderer Staaten legen am Donnerstag Blumen für einen getöteten Demonstranten in der belarussischen Hauptstadt nieder.
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Minsk – Fünf Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind am Donnerstag Menschen in vielen Staatsbetrieben in einen Streik gegen Staatschef Alexander Lukaschenko getreten. In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten des Landes versammelten sich Mitarbeiter und forderten, dass Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom Sonntag anerkannt wird.
Tausende Frauen mit Blumen in den Händen bildeten außerdem auf Straßen Menschenketten, wie mehrere Medien in Belarus berichteten. Auf Plakaten war etwa „Blumen statt Gewehrkugeln“ zu lesen. Demonstranten forderten Lukaschenko zum Rücktritt auf.
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Der 65-Jährige schwieg am Donnerstag zunächst zu den Protesten. Unklar war, wie sich die Lage in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten, die zuletzt brutal gegen Demonstranten vorging.
Maas will Druck auf Minsk erhöhen
Mehrere Botschafter von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Staaten trafen sich im Zentrum der Hauptstadt und legten Blumen an der Stelle nieder, wo am Montag ein Demonstrant zu Tode gekommen war. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für mehr „Druck auf die Machthaber“ in Belarus aus. „Es ist vollkommen klar, dass das brutale Vorgehen und die Inhaftierung friedlich Demonstrierender (...) im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel sein wird“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Derzeit werde „intensiv über Sanktionen diskutiert“.
Er hoffe auf eine gemeinsame Position der EU-Außenminister beim Treffen am Freitag in Brüssel. Nach positiven Entwicklungen in der letzten Zeit seien die Sanktionen gegen Belarus zurückgefahren worden, sagte Maas. Aber die Hoffnungen auf eine „Entwicklung in die richtige Richtung“ in dem osteuropäischen Land seien durch den Ablauf der Präsidentenwahl und den Umgang mit den Protesten im Anschluss zerstört worden. (dpa afp)