Die Politik wird im Jahr 2023 in Bad Münstereifel Steuern und Gebühren erhöhen. Eine Übersicht zeigt die beschlossenen Veränderungen.
Steuern und GebührenPolitik in Bad Münstereifel beschließt Erhöhungen
Von Thomas Schmitz
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Im Jahr 2023 wird Bad Münstereifel einige Steuern und Gebühren erhöhen.
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Im Stadtgebiet von Bad Münstereifel wird es im Jahr 2023 zu Erhöhungen einiger Gebühren und der Steuern kommen.
Dies hat die Politik in den jüngsten Sitzungen des Betriebsausschusses Stadtwerke und des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres am kommenden Dienstag.
Hebesätze für Realsteuern
Mit einem Jahr Verzögerung wird ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 umgesetzt: die Hebesätze der Grundsteuer B steigen von 635 auf 695 Prozent, die der Gewerbesteuer von 505 auf 530 Prozent. Wegen der Hochwasserkatastrophe war die Erhöhung dieser beiden Hebesätze für 2022 ausgesetzt worden.
Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 445.000 Euro bei der Grundsteuer B und prognostiziert eine Einnahmeverbesserung von 200.000 Euro bei der Gewerbesteuer – letzteres ist aber nur eine Schätzung.
Straßenreinigungsgebühren
Die Jahresgebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst werden erhöht. Die maschinelle und manuelle Reinigung kostet im kommenden Jahr 3,81 Euro pro Meter anstatt 2,57 Euro. Bei zweimaliger Reinigung pro Woche verdoppelt sich die Gebühr. Die Winterwartung wird 30 Cent teurer und kostet künftig 1,12 Euro pro Meter Frontlänge.
Der Vertrag für die Straßenreinigungsgebühr wird im Sommer 2023 neu vergeben, diesmal wieder mit längerer Vertragslaufzeit, weshalb mit einem Preisnachlass zu rechnen ist. Beim Winterdienst kam es durch eine lange Winterdienstperiode Anfang und Ende 2021 zu einer Unterdeckung von fast 82.000 Euro.
Gebühren für Restmüll sinken
Die jährliche Gebühr für Restmüll- und zusätzliche Biotonnen im Stadtgebiet sinkt, der Grundpreis bei Benutzung der Biotonne und bei Eigenkompostierung steigt im Jahr 2023. Auch die Gebührenzuschläge bei der Miete für Restmüllbehälter steigen.
Die Jahresgebühr für Restmüllbehälter beträgt 2023 77,44 Euro für ein 60-Liter-Gefäß (minus 1,68 Euro), 103,25 Euro (80 Liter, minus 2,24 Euro), 154,88 Euro (120 Liter, minus 3,36 Euro), 309,76 Euro (240 Liter, minus 6,72), 1703,69 Euro (660 Liter, minus 36,96) und 2839,48 (1100 Liter, minus 61,60 Euro).
Wer Restmüllbehälter mietet, zahlt einen Gebührenzuschlag, der sich um 17 Cent (beziehungsweise 16 Cent bei 660-Liter-Containern) im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der volle Grundpreis für die Benutzung der Biotonne steigt um 2,51 Euro auf 69,56 Euro.
Der reduzierte Grundpreis bei Eigenkompostierung beträgt 29,91 Euro (plus 1,08 Euro). Die Jahresgebühr für zusätzliche Biotonnen beträgt 20,85 Euro (80 Liter, minus 2,02 Euro), 31,27 Euro (120 Liter, minus 3,03 Euro) und 62,55 Euro (240 Liter, minus 6,05 Euro).
Abwassergebühren
Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser wurden für die Jahre 2022 und 2023 festgesetzt.
Rückwirkend für das Jahr 2022 sinken die prognostizierten Gebühren für Schmutzwasser auf 3,96 Euro pro Kubikmeter (Prognose: 4,12 Euro) und für Niederschlagswasser auf 30 Cent pro Quadratmeter bebauter/befestigter Grundstücksfläche (Prognose: 34 Cent). 2023 werden dann die prognostizierten Werte für 2022 umgesetzt.
Grundstücksentwässerung und Wassergebühr
Die Jahresgebühr für die Grundstücksentwässerung bei Verwendung von abflusslosen Gruben erhöht sich von 21,39 auf 27,21 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Grund sind die gestiegenen Transportkosten bei der Entleerung.
Die Wassergebühr in Bad Münstereifel erhöht sich im Jahr 2023 um vier Cent auf 1,48 Euro pro Kubikmeter Wasser.