Der Stadtrat entschied über die Verpachtung von Flächen für Mobilfunkbetreiber. Bürger aus Witscheiderhof und Ohlerath protestierten.
Stadtrat Bad MünstereifelBürger demonstrierten gegen Bau von Mobilfunkmasten
Bürger aus Witscheiderhof und Ohlerath haben am Dienstag vor dem Rathaus gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten in ihren Ortschaften protestiert. Ihr Anliegen trugen sie auch dem Stadtrat vor. Sie nutzten dazu die Fragestunde für Einwohner zu Beginn der Ratssitzung.
Zuvor hatten sie diese Bedenken aber auch in einem offenen Brief ausgedrückt. Mehr als 100 Unterschriften gegen die Errichtung eines Funkmastes in Witscheiderhof sind gesammelt worden. Das entspricht mehr als 90 Prozent der Dorfbewohner.
Gesundheitliche Folgen und Wertminderung von Immobilien
Die Bürger fürchten sich, wie man Schildern, aber auch dem offenen Brief entnehmen konnte, vor möglichen gesundheitlichen Folgen durch die Strahlenbelastung (Schlafstörung, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwächen bis hin zu neurologischen Erkrankungen und Krebs), aber auch vor der Wertminderung eigener Immobilien.
Von der Stadt wollten sie unter anderem wissen, warum Mobilfunkmasten an dieser Stelle überhaupt nötig seien, wer Ansprechpartner bei Haftungsfragen sei und welchen Zweck die Stadt mit der Verpachtung der beiden Grundstücke verfolge. Gleichzeitig forderten die Bürger, den Beschluss der Standortwahl des Mastes zu vertagen, gemeinsam mit ihnen einen sozialverträglichen und akzeptablen Standort zu finden und eine Vor-Ort-Begehung.
Städtisches Grundstück sollte Bürgern in Witscheiderhof helfen
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) stellte klar, dass es nicht die Stadt sei, die die geplanten Mobilfunkmasten errichte, sondern Mobilfunkanbieter. „Wir bauen nicht, wir stellen Flächen zur Verfügung. Wir genehmigen auch nicht, das macht der Kreis“, so Preiser-Marian. Die Bürgermeisterin führte weiter aus, dass Bürger aus Witscheiderhof die Stadt vor einiger Zeit um Hilfe gebeten hatten.
Ein Privatmann habe dem Mobilfunkbetreiber ein Grundstück im Dorf als Fläche anbieten wollen. Diese Hilfe sah dann so aus, dass die Stadt ein eigenes Grundstück zwischen Witscheiderhof und Bergrath auswählte, über dessen Verpachtung der Rat am Dienstag zu entscheiden hatte. Laut Bürger seien mittlerweile sechs weitere private Grundstücke vorgeschlagen worden, die sich ihrer Meinung nach eigneten.
„Wir haben als Stadt einen Fehler gemacht und hätten eine Bürgerinfo durchführen müssen. Das hätte uns gut zu Gesicht gestanden“, meinte Karl Michalowski (SPD). Das sah Thomas Bell (Linke) anders. „Eine Bürgerversammlung wäre nur erforderlich gewesen, wenn wir der Betreiber wären“, fand er. So sah es auch die Bürgermeisterin, die zusätzlich betonte, dass im Rat gewählte Vertreter säßen, die im Sinne der Bürger berieten.
Für Thomas Bell (Linke) eine Pachtfrage wie jede andere auch
Der Rat müsse nicht anders agieren als bei jeder anderen Pachtfrage auch, ergänzte Bell. Wo gebaut werde, entschieden weder Rat noch Bürgermeisterin, sondern nur der Betreiber. Die Richtlinien schlössen eine Errichtung auf dem städtischen Grundstück nicht aus. Zum Zweck sagte Ludger Müller (CDU): „Die Pachterlöse sind nicht viel, aber auch nicht wenig.“ Und: „Das von der Stadt angebotene Grundstück muss der Betreiber ja nicht nehmen.“
Dr. Kerstin Oerter (Grüne) sah keinen Sinn darin, über physikalische Eigenschaften und eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu diskutieren. „5G ist die Zukunft, dem können wir uns nicht entziehen“, sagte sie.
Gegen die Stimmen von Teilen der SPD und des Grünen-Ratsherrn Peter Schallenberg wurde die Verpachtung des Grundstücks beschlossen. Auch der Verpachtung eines Grundstücks in Ohlerath stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.