1. In Bad Münstereifel werden vier Millionen Euro in die Straßensanierung gesteckt.
2. Die Kosten für Anwohner können sich so teilweise halbieren.
3. Wir erklären, was gemacht werden soll – und wie es sich auswirkt.

Bad Münstereifel – Die inzwischen hübsch hergerichtete, mittelalterliche Kernstadt von Bad Münstereifel lockt Jahr für Jahr Hunderttausende von Besuchern an – nicht nur wegen des City-Outlets. Einen historischen Eindruck hinterlassen allerdings auch viele Straßen im Stadtgebiet. Davon künden Flickenteppiche auf dem Asphalt, Schlaglöcher und ruiniertes Kopfsteinpflaster.

Das hat auch bereits die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadtverwaltung unverblümt in einem Schreiben attestiert. Demnach zählen die Bad Münstereifeler Straßen zu den ältesten in Nordrhein-Westfalen. Und so sehen viele auch aus.

Umfangreiches Sanierungs- und Erstausbau-Programm

Daher setzen Politiker und Verwaltung auf ein umfangreiches Sanierungs- und Erstausbau-Programm in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. Das freut allerdings nicht alle Anwohner, die über die Anliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden. Sie hätten bislang 80 bis 90 Prozent der zum Teil nicht unerheblichen Kosten übernehmen müssen.

Doch jetzt ist Linderung in Sicht. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenausbau-Beiträge auf den Weg gebracht. Anwohner dürfen künftig bei Anliegerstraßen nur noch mit 40 Prozent und bei Hauptstraßen mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt werden.

Ratenzahlungen sollen möglich sein

Zudem sind eine Härtefall-Regelung und das Angebot von Ratenzahlungen geplant. Damit finanzschwache Kommunen, so etwa Bad Münstereifel, nicht auf den restlichen Kosten sitzen bleiben, gibt es ein Förderprogramm, das ab Januar 2020 jährlich mit 65 Millionen Euro bestückt wird.

Die Regelung der Landesregierung soll rückwirkend für alle Straßenbau-Projekte gelten, die von den Stadt- und Gemeinderäten seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) begrüßt die Novelle der Landesregierung, „weil sie die Anlieger finanziell entlastet“. Für die Kommunen sei es allerdings enorm wichtig, dass deren Eigenanteil durch das Förderprogramm gedeckt werde. Andernfalls würde ein Investitionsstau drohen.

Im Stadtgebiet könnten viele Anwohner von der neuen Regelung profitieren und jede Menge Geld sparen. Allerdings nicht alle. Nach Angaben von Stadtsprecherin Marita Hochgürtel gilt die Novelle nicht für die knapp 20 Anwohner der Straße Auf der Oberst in Odesheim. Von denen müsste rein rechnerisch jeder rund 20 000 Euro zahlen.

Bei der Straße in Odesheim, so Hochgürtel weiter, handele es sich nicht um eine Sanierungsmaßnahme, sondern um einen Erstausbau. Und der erfolge grundsätzlich nach dem Bundesbaugesetz. Dieses Abrechnungsmodell finde bei der Neuregelung der Landesregierung keine Anwendung. Folglich müssten die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen.

Kostenanteil könnte sich halbieren

Die Novelle könnte indes durchaus für die Straßen Anwendung finden, die „nur“ saniert werden müssen und demnach unter das Kommunalabgabengesetz fallen.

„Die Wahlengasse in Kirspenich könnte unter diese Regelung fallen“, meint Verwaltungschefin Preiser-Marian. Rund 500 000 Euro soll die Maßnahme kosten.

Die aktuellen Maßnahmen

In diesem Jahr sollen nach Angaben der Bad Münstereifeler Stadtverwaltung folgende Straße ausgebaut oder saniert werden: Auf der Oberst in Odesheim (Kosten: rund 400 000 Euro), der Fichtenweg in Nitterscheid (rund 390 000 Euro) und die Varusstraße in Kalkar (rund 165 000 Euro). Die geplante Sanierung der Alten Gasse in Bad Münstereifel ist zunächst von den Politikern zurückgestellt worden. (pws)

Die Kirspenicher waren bereits im Vorfeld auf die Barrikaden gegangen und hatten einen Bürgerentscheid als Abwehrmaßnahme ins Spiel gebracht. Jetzt könnte sich ihr Kostenanteil, der zuvor auf 80 Prozent taxiert war, mal eben halbieren. Das Gleiche würde für die Anwohner des Houverather Mühlenbergs, der Karpfenstraße in Hohn und der Delle in Bad Münstereifel gelten.

Ob in diesen Straßen tatsächlich die Bagger anrollen werden, steht laut Preiser-Marian allerdings zurzeit noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung über Ausbau und Sanierung der Straßen im Stadtgebiet ab 2020 treffe der Fachausschuss im Vorfeld der jährlichen Aufstellung des Haushalts.