Bürgermeisterin optimistischAn Steuererhöhungen führt kein Weg vorbei
Geht davon aus, dass man im Jahr 2022 in Bad Münstereifel wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian.
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- Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian geht von einem ausgeglichenen Haushalt in 2022 aus
- Dennoch gibt es in 2019 einen Fehlbedarf von 3,47 Millionen Euro
- Die Stadt soll weiter zu einem attraktiven Standort ausgebaut werden – Klagen von Verdi zu verkaufsoffenen Sonntage bedauerlich
Bad Münstereifel – Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Stadtrat bereits im Jahr 2013 beschlossen, auch in den Jahren 2016, 2019 und 2022 die Steuern zu erhöhen. In ihrer Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung erklärte Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU), dass die Verwaltung für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche und unbebaute Flächen) einen Hebesatz von 420, für die Grundsteuer B von 635 und die Gewerbesteuer von 505 Prozentpunkten vorschlage.
In der Haushaltssicherung schreite man voran, so Preiser-Marian: „Ich bin sehr froh, dass die Verschlankung der Verwaltungshierarchie, die einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes beiträgt, Früchte getragen hat.“ Trotz eines Fehlbedarfs von 3,47 Millionen Euro im kommenden Jahr, habe man weiterhin das Ziel, in 2022 eine schwarze Null zu schreiben.
„Obwohl wir bereits zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen selbst eingeleitet haben, gilt es weiterhin, neben den notwendigen Investitionen zu sparen“, betonte die Bürgermeisterin in Hinblick auf die Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2030. Die Erweiterung und Erneuerung von Teilen des Wegenetzes sei jedoch für das kommende Jahr vorgesehen.
Ebenfalls müsse es im Bereich Wirtschaft und Handel Ziel sein, die Stadt als attraktiven Standort zu erhalten und weiter auszubauen. Zwar betonte Preiser-Marian die positive Wirkung des City-Outlets auf die Kaufkraft der Bevölkerung, sie äußerte jedoch Bedauern über diverse Klagen von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage. Preiser-Marian: „Wir sollten Interessenten gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Kreises aufzeigen, dass Bad Münstereifel ein guter Standort für Ansiedlungen sein kann.“ Besonderes Augenmerk liege beim Tourismus. Für das in diesem Jahr verabschiedete Integrierte Stadtentwicklungskonzept zog die Verwaltungschefin eine positive Zwischenbilanz: „Die Bezirksregierung hat signalisiert, dass es mit unserer Förderung sehr gut aussieht.“