Bad Münstereifel – Der Erbbaurechtsvertrag für das Parkhotel und das Kurpark-Restaurant in Bad Münstereifel läuft noch 53 Jahre. Das ist eine lange Zeit, zumal die Vertragspartner hoffnungslos über Kreuz liegen und die Herberge immer mehr verrottet.

Nach Informationen dieser Zeitung könnte nun allerdings Bewegung in die Sache kommen. Denn der Erbpächter Jürgen Dechamps hat nicht nur einen Investor an der Angel, der im Parkhotel seniorengerechte Wohnungen einrichten will, sondern auch einen Interessenten, der dort eine Herberge betreiben möchte.

Die Sache ist dennoch vertrackt. Dem Aachener Rechtsanwalt gehören die Immobilien, der Stadt der Grund und Boden. Wie berichtet, setzen Politik und Verwaltung auf dem Areal im Schleidtal ausschließlich auf eine Fortführung des Hotelbetriebs. Dagegen wehrt sich Dechamps trotz des potenziellen Interessenten für das Parkhotel heftig.

Jetzt befeuerte er die Diskussion mit einem Schreiben an Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU), das dieser Zeitung vorliegt. Darin geht er auf die Forderung der Stadt ein, dass der Erbpächter seinen Verpflichtungen nachkommen soll, das Hotel instand zu halten und es entweder wieder zu betreiben oder von einem Dritten betreiben zu lassen. Das wertet Dechamps als „vollkommen zutreffend“, meint aber, dass dies beiden Seiten nicht wirklich weiterhilft. Er ist der Ansicht, dass die Stadt auf ihre vertraglichen Rechte verzichtet hat. Der damalige Bürgermeister Alexander Büttner (CDU) und der Stadtrat hätten 2007 mit der Verabschiedung eines neuen Bebauungsplanes ein „klares Zeichen für die Abkehr von der Hotelnutzung“ gesetzt.

Verhärtete Fronten

Zudem habe die Stadt die Schließung des Parkhotels 2010 kommentarlos akzeptiert. Daher sei nach dem Grundsatz „venire contra factum proprium“ klar, dass sich Vertragspartner auf ein bestimmtes Verhalten des anderen Vertragspartners verlassen dürften. Deshalb sei auch der Anspruch verwirkt, „von mir den Betrieb eines Hotels zu fordern“, schrieb der Anwalt an die Verwaltungschefin.

„Von unserer Seite ist alles gesagt worden. Herr Dechamps kann viele Behauptungen aufstellen“, erklärte dazu die Bürgermeisterin. Wenn er jedoch konkrete Pläne habe, sei die Stadt jederzeit gesprächsbereit. Dechamps Konter folgte prompt: „Mir fehlt der Glaube, dass solche Gespräche Sinn machen, wenn ich feststellen muss, dass die Verwaltung nicht von der Forderung eines Hotelbetriebs Abstand nimmt.“

Die Fronten sind verhärtet. Doch wie geht es nun weiter? Die Stadt hat noch ein Ass im Ärmel: Sie kann den Heimfall ausüben. In diesem Fall würde das Eigentum an Grund und Boden wieder an die Stadt übertragen. Dann wäre sie Herrin des Verfahrens und könnte das Schicksal des Parkhotels selbst bestimmen.

Das hätte allerdings auch einen entscheidenden Nachteil. Nach Angaben von Stadtsprecherin Marita Hochgürtel müsste die Stadt „alle derzeit erheblichen grundbuchlichen Belastungen übernehmen“. Näher wollte Hochgürtel darauf nicht eingehen.

Dach saniert worden

Nach Informationen dieser Zeitung geht es um einen Eintrag ins Grundbuch, dem seinerzeit Bürgermeister Büttner und der Stadtrat zugestimmt haben. Dechamps erklärte dazu auf Anfrage, seinerzeit Geld für die Renovierung des Parkhotels benötigt zu haben, weil dies die Bank nicht finanzieren wollte. Die Grundschuld habe 600.000 Euro betragen. „Ich habe jede Menge Geld in das Haus gesteckt. Unter anderem ist das Dach saniert worden“, berichtete der 64-Jährige.

Diese Grundschuld in Höhe von 600.000 Euro würde der Stadt, sobald sie den Heimfall ausübt, auf die Füße fallen. Sie müsste die Summe übernehmen und zudem Dechamps noch den Gebäudewert zahlen. Dagegen hat der Aachener keine Einwände: „Sollte die Stadt den Heimfall ausüben, überlege ich mir, zuzustimmen.“ Dechamps ließ wissen, dass sich der potenzielle Hotel-Investor die Immobilien im Schleidtal in der kommenden Woche anschauen werde: „Sollte das klappen, sind alle glücklich.“ Allerdings dämpft der 64-Jährige zu hohe Erwartungen: „Ich halte die Wahrscheinlichkeit für nicht so hoch, dass dort wieder ein Hotel hinkommt.“

Ein Abriss der Schrottimmobilie ist für ihn allerdings keine Option. Man könne durchaus mit dem Rohbau arbeiten, der ja durchaus noch etwas wert sei: „Beton fällt nicht in sich zusammen.“ Dechamps sieht auch die Möglichkeit, einen Flügel an die bestehenden Gebäude anzubauen, um so die Bettenzahl zu erhöhen.