Förderung für FamilienGemeinde Blankenheim will Eigenheimzulage streichen
Teurer wird das Bauen auch in der Gemeinde Blankenheim.
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Blankenheim – Die Gemeinde Blankenheim will die seit 2008 gezahlte Eigenheimzulage für Familien mit Kindern ersatzlos abschaffen. Nach der Zustimmung im Hauptausschuss fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. März, ab 18 Uhr die endgültige Entscheidung. Künftig soll ein Punktesystem für die soziale Komponente bei der gemeindlichen Baulandvermarktung sorgen. Und: Bauland dürfte auch in Blankenheim teurer werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss sorgte das Thema für einige Wortmeldungen. Vergleichsweise lapidar hatte die Verwaltung als letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil vorgeschlagen, „die Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in der Gemeinde Blankenheim (Blankenheimer Eigenheimzulage) aufzuheben“.
Trendwende: Bauland auch in Blankenheim sehr gefragt
2008 war die Förderung beschlossen worden. Der Grund: Vor 14 Jahren hatte die Gemeinde viel Bauland, aber kaum Nachfrage. Seit einigen Jahren dreht sich der Trend. In den vergangenen beiden Jahren – beschleunigt durch Homeoffice und drastisch steigende Baupreise in den Ballungsgebieten – hat sich das einstige Missverhältnis auch in der Gemeinde Blankenheim umgekehrt: Es gibt kein gemeindliches Bauland mehr, Privatleute zögern mit dem Verkauf – aber die Nachfrage ist anhaltend stark.
Die Eigenheimzulage
Die Intention
In der Niederschrift des Jahres 2008 (Beschlussvorlage Nr. 811/2008) der Gemeinde Blankenheim heißt es bei den allgemeinen Grundsätzen: „Durch die Gewährung einer Förderung beim Erwerb eines gemeindlichen Baugrundstückes möchte die Gemeinde Blankenheim Familien, Alleinerziehenden oder Lebensgemeinschaften einen Anreiz bieten, Wohnhäuser zum Eigenbedarf (…) neu zu bauen. (So) will die Gemeinde die besondere Verbundenheit und Wertschätzung der Kommune mit den Kindern und ihren Eltern zum Ausdruck bringen. Die gesellschaftliche Stellung von Kindern und Familien soll gestärkt werden.“ (sli)
Die Förderung
Gewährt wurden in der Gemeinde Blankenheim nach Einzug ins neue Haus pro Kind zehn Prozent Rabatt auf den gezahlten Grundstückspreis – maximal 30 Prozent – und das für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags. (sli)
Die Nachbarschaft
Kein Thema ist die Abschaffung einer Förderung für Familien beim Kauf von Bauland in der Nachbargemeinde Dahlem – vor allem auch wegen des Symbolgehalts für Familien mit Kindern: Die Gemeinde Dahlem zahlt nach wie vor 1,50 Euro pro Quadratmeter und Kind – bei Baulandpreisen von derzeit im Schnitt 40 Euro. (sli)
Neues Bauland
In Sachen Bauland zeichnet sich eine Entwicklung ab. Die Gemeinde Blankenheim arbeitet am ersten klimaneutralen Baugebiet. Es soll, den erfolgreichen Abschluss mit den Grundstücksbesitzern vorausgesetzt, ebenfalls kurz vor Blankenheimerdorf entstehen. Es liegt damit im Bereich des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen, einzigen Allgemeinen Siedlungsschwerpunkts in der Gemeinde. Nur dort sind größere Neubauflächen erlaubt. Bis Ende des Jahres, so Bürgermeisterin Jennifer Meuren auf Anfrage, sollen erste Pläne fertig sein. (sli)
250.000 Euro hat die Gemeinde bislang an Familien gezahlt, die sich ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. Weitere 40.000 Euro sind derzeit laut Verwaltung in der Rücklage nach den Förderrichtlinien im letzten großen Neubaugebiet Schlatherberg kurz vor Blankenheimerdorf. Doch damit hat es sich dann, bis auf einzelne Parzellen etwa in Ripsdorf.
Politiker für Erhalt sozialer Komponente
Nur: Warum soll gerade jetzt die Eigenheimzulage wegfallen? Das fragten sich auch Wilfried Wutgen (SPD) und Maria Sigel-Wings (Bündnis 90/Die Grünen). Wutgen kritisierte, „dass wir das heute abschaffen, ohne einen Ersatz zu schaffen“. Und: „Ich sehe darin ein schlechtes Signal für Familien, die hier Bauland suchen“, so Sigel-Wings.
Wie Wutgen sprach sie sich entschieden für den Erhalt dieser sozialen Komponente aus. Gerade Familien mit Kindern hätten auf dem derzeit umkämpften Markt für Neubaugrundstücke einen schweren Stand.
Bauland ist in Blankenheim noch vergleichsweise günstig
Auch, weil hier Bauland immer noch überraschend günstig ist: 58 Euro kostet im Schnitt der Quadratmeter erschlossenes Bauland bei den gemeindlichen Grundstücken . Nur die Gemeinden Dahlem und Hellenthal sind im Kreis derzeit noch günstiger. In anderen Kreis-Kommunen steigt der Quadratmeterpreis schnell und deutlich bis zum teilweise Fünffachen und mehr.
Dass ist auch Bürgermeisterin Jennifer Meuren klar. „Unsere Preise sind aufgrund der Kosten für Grundstückskauf und der Baukosten für die Erschließung der Grundstücke einfach nicht mehr kostendeckend“, so Meuren. Komme die Eigenheimförderung noch dazu, vergrößere sich dieses Delta noch. Bauland wird auch im Gemeindegebiet Blankenheim teurer. „Allerdings auch nicht mehr, als wir kostendeckend benötigen“, verspricht die Verwaltungschefin auf Anfrage.
Ausschuss spricht sich für Streichung der Zulage aus
Im Ausschuss fand die Streichung der Zulage am Ende eine Mehrheit, allerdings sprachen sich auch Herbert Daniels (CDU) und Matthias Schoenen (FDP) dafür aus, künftig auch die soziale Komponente beim Grundstücksverkauf zu berücksichtigen. Auch das wurde beschlossen. Angeregt wurde zudem, die Förderung zu belassen, aber in die neuen Quadratmeterpreise einzurechnen. Doch das fand am Ende keine Aufnahme in den Beschlussvorschlag.
Um zu beraten, wie es weitergeht, will Meuren einen weiteren Arbeitskreis gründen. Die Zusammenkünfte von Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung tagen nicht öffentlich. Sie dienen der Vorbesprechung strittiger oder komplexer Sachverhalte und finden ergänzend zur regelmäßigen Fraktionsführerbesprechung statt.
Punktesystem zur Vergabe von Grundstücken wird entwickelt
Meuren will einen Vorschlag einbringen, den auch andere Kommunen mit akutem Baulandmangel schon praktizieren oder planen: Ein Punktesystem soll sicherstellen, dass Einheimische beim Baulandkauf zum Zuge kommen können, so Meuren. Ähnlich dem Modell, das in Weilerswist diskutiert wird, könnten dann vielleicht Bauherren, die noch kein eigenes Grundstück im Gemeindegebiet von Blankenheim besitzen, zudem Kinder haben, nachweislich mehrere Jahre dort zur Miete leben und ihren Hauptarbeitsplatz haben, solche Bonuspunkte sammeln. Aber auch, wer ehrenamtlich im Gemeindegebiet tätig ist.
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Welche Kriterien letztlich zum Tragen kommen, muss der Gemeinderat entscheiden. Auch, ob sie diskriminierungsfrei und damit rechtlich haltbar sind. Bis Mitte des Jahres will Meuren den Eignungskatalog zur Beschlussfassung vorlegen.